Die Junge Union Ostalb zeigt sich verärgert über die im Laufe der Woche bekanntgewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. Aus einem geheimen Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag, das die Unterschriften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) trägt, geht hervor, dass die grün-schwarze Landesregierung die Grunderwerbssteuer noch in dieser Legislaturperiode von derzeit 5 auf 6,5 Prozent erhöhen will - was in diesem Bereich dem Spitzensteuersatz in Deutschland entspräche.
Die grün-rote Vorgänger-Regierung hatte die Steuer bereits auf 5 Prozent erhöht. „Dies hat Thomas Strobl vor der Wahl noch laut kritisiert“, so der JU-Kreisvorsitzende, Thomas Häfele. „Die CDU muss auch unter Grün-Schwarz für ihre Überzeugungen einstehen und darf ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.“
Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer gehe vor allem zu Lasten junger Familien. „Das können wir als Junge Union auf keinen Fall mittragen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus“, so Häfele abschließend.
