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06.04.2011, 14:00 Uhr | Junge Union Baden-Württemberg

JU kritisiert Verschiebung der Nullverschuldung

Bilger: Grün-Rot plant Politik zulasten künftiger Generationen - Keine Gesetzesänderungen für neue Schulden

Die Junge Union Baden-Württemberg (JU) kritisiert die in den grün-roten Koalitionsverhandlungen geplante Verschiebung des Erreichens eines ausgeglichenen Haushalts auf das Jahr 2019. „Mit der CDU hätte es spätestens 2014 keine neuen Schulden gegeben, jetzt will Grün-Rot frühestens fünf Jahre später die Nullverschuldung erreichen", attackiert JU-Landeschef Steffen Bilger MdB die Pläne der neuen Regierungsparteien. „Wenn Grün-Rot jetzt bis 2019 auf Pump leben will, dann belastet dies vor allem die junge Generation", so Bilger weiter.

Als geradezu anstößig empfindet die JU Überlegungen in Koalitionskreisen, die Landeshaushaltsordnung zu ändern. Nach bisheriger Regelung müssen neue Schulden binnen sieben Jahren zurückgezahlt werden. „Es erinnert fatal an NRW, wenn eine neue Landesregierung als erstes nach Wegen sucht, neue Schulden machen zu können", so Bilger weiter. Die Sieben-Jahres-Regel zwinge jeden Schuldenmacher dazu, rechtzeitig an die Rückzahlung zu denken und dürfe daher nicht gestrichen werden. Bilger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in Nordrhein-Westfalen erst vor wenigen Wochen der total überschuldete Haushalt einer rot-grünen Landesregierung durch das dortige Verfassungsgericht hatte gestoppt werden müssen. Eine solche Blamage gelte es Baden-Württemberg zu ersparen.

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