Die Junge Union Ostalb konnte am vergangenen Abend auf ihre Einladung hin erstmals einen bayerischen Staatsminister in ihren Reihen begrüßen. Der JU Ostalb und ihrem Vorsitzenden Thomas Häfele gelang es, den frisch ernannten bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit OB Dr. Hammer nach Dinkelsbühl zu holen.
Nur kurze Zeit nach der Anfang November erfolgten Kabinettsumbildung in der bayerischen Lan-desregierung, im Zuge derer Söder vom Umwelt- und Gesundheitsministerium ins Finanzressort gewechselt war, folgten über 100 Interessierte aus nah und fern der Einladung in die Schranne nach Dinkelsbühl, um den Minister sprechen zu hören.
Neben vielen jungen Mitgliedern von der Ostalb und der CSU Dinkelsbühl nahmen auch der stell-vertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Winfried Mack, der Dinkelsbühler Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer sowie der Landratskandidat der CSU für den Landkreis Ansbach Land, Dr. Jürgen Ludwig, an der Veranstaltung teil.
In seiner Begrüßungsrede kritisierte JU-Kreisvorsitzender Thomas Häfele die ständigen Kurs-wechsel in der CDU/CSU-Mutterpartei und beklagte einen oft wenig sensiblen Umgang mit tradi-tionellen Werten und Überzeugungen. Das Hin und Her der Bundesregierung, wie es sich bei-spielsweise in der Energiewende und beim Atomausstieg gezeigt habe, sei nicht nachvollziehbar. „Wir begleiten diese Prozesse in der Jungen Union sehr kritisch“, merkte Häfele an: „Es ist wich-tig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine klare Linie fahren, wenn wir das verlorene Vertrauen zurückgewinnen wollen“. Nötig sei vor allem, eine Kultur der Diskussion zu pflegen und für Offenheit und Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen einzu-stehen.
Hausherr OB Hammer setzte sich in einem engagierten Grußwort für die Stärkung des ländlichen Raums und im Besonderen für die Stärkung des überregionalen Dreiecks Ellwangen, Crailsheim, Dinkelsbühl ein. Die wirtschaftliche Bedeutung, die dieses Gebiet für beide Bundesländer habe, wurde auch von Dr. Jürgen Ludwig herausgestellt. Winfried Mack lobte abschließend die Initiative der Jungen Union zu dieser länderübergreifenden Veranstaltung und ermunterte den bayrischen Finanzminister weiter zu einer klaren und verlässlichen Haushaltspolitik.
Dieser legte in seinen Ausführungen sodann seinen Schwerpunkt auf die beiden seiner Meinung nach vorherrschenden Themen unserer Zeit: es seien dies zum einen eine solide Haushaltspolitik, zum andern das Thema Energie im weitesten Sinne. Als bayerischer Finanzminister appellierte Söder nicht nur an die deutschen Bundesländer, sondern auch an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sich nachdrücklich zu einer fiskalischen Stabilitätskultur zu bekennen. Gerade durch ihre solide Haushaltspolitik sei es Bayern und Baden-Württemberg gelungen, so gestärkt aus der Krise herauszukommen. Der Minister führte auch seine bisherigen Erfolge als Finanzminister aus und stellte die durchgesetzte Nullverschuldung des bayerischen Haushalts sowie die beginnende Schuldentilgung vor. Bayern habe seine Rücklagen für wirtschaftlich schlechtere Zeiten verdoppelt – trotz jährlicher Abgaben von 3,3 Milliarden Euro allein für den Länderfinanzausgleich.
Als zweiter Schwerpunkt wurde von Söder abschließend das Thema Energie behandelt. Der Atomausstieg, als Teil einer breit angelegten Energiewende, stelle für Deutschland – richtig genutzt – eine große Chance dar, den Markt für erneuerbare Energien weiter auszubauen. In der Entwicklung neuer Energieformen sieht der bayerische Finanzminister einen neuen Wirtschaftszweig, der die süddeutsche Wirtschaft in naher Zukunft zu einem Vorreiter für neue Energieformen und -technologien machen könne.
