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16.02.2010, 18:40 Uhr | Michael Hahn

Junge Union: Arbeit muss sich lohnen

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geltenden Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt hat, ist die  Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Bezüge neu entfacht.

Sozialverbände und Politiker aller Parteien fordern mehr Sozialleistungen und kündigen einen Ausbau des Sozialstaats an. Die Karlsruher Verfassungsrichter jedoch fordern Korrekturen und mehr Transparenz bei der Ermittlung der Leistungen, sie bemängeln in ihrem Urteil nicht deren Höhe. Ihnen zumindest scheint klar zu sein, dass jede Form von Umverteilung stets auf ein gesundes Verhältnis von Leistungsempfängern und
-erbringern angewiesen ist.  Fakt aber ist, dass die Zahl der Transferempfänger, besonders in einem alternden Staat wie dem unsrigen, rasant steigt. „In erster Linie muss es darum gehen, Arbeitslosen schnellst möglich eine Stelle zu vermitteln, damit sie für sich selbst sorgen können“, betont der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostalb Christoph Mayer.

Auch wenn Guido Westerwelle in seiner Funktion als Vizekanzler verbal mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, über das Ziel hinausgeschossen sei, habe er im Grundsatz recht: „Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet!“, unterstreicht Mayer. Die Tatsache, dass Leistung wieder stärker honoriert werden müsse, habe bei genauerem Hinsehen sehr viel mit Solidarität zu tun: Wer den Sozialstaat beschützen und erhalten wolle, müsse ihn in gewissen Umfang beschränken.



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