Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel, kritisiert den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der grün-roten Landesregierung scharf. „Wer in Zeiten sprudelnder Einnahmen weiter Schulden aufnimmt, versündigt sich an der jungen Generation“, erklärte Löbel am Mittwoch (26. September) in Stuttgart.

„Dies ist gerade angesichts der guten konjunkturellen Lage und der Steuereinnahmen in Rekordhöhe unverantwortlich“, wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union, Fabian Gramling, ausführt. „CDU und FDP war es 2008 und 2009 in ähnlicher wirtschaftlicher Lage gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Auch steht Baden-Württemberg, was den Gesamtschuldenstand angeht, im nationalen Vergleich immer noch verhältnismäßig gut da.“ Zwar hätte auch eine frühere schwarz-gelbe Regierung sicherlich noch mehr für den Schuldenabbau tun können. „Wenn Minister Schmid jetzt aber der Vorgängerregierung die Alleinschuld an der Haushaltsschieflage geben will, ist das nicht mehr als der verzweifelte Versuch, über die eigenen Unzulänglichkeiten hinwegzutäuschen“, so Gramling weiter.

Und so resümiert Löbel: „Grüne und SPD müssen hier im Sinne der jungen Generation dringend nachbessern.“ Denn schon jetzt zeichne sich ab, dass die konjunkturelle Lage wieder schlechter werde. „Damit rückt die Netto-Nullverschuldung in weite Ferne. Dass Winfried Kretschmann dieses Ziel erst lange nach seiner Amtszeit erreichen will, ist gerade für seine Partei, die sich nach außen hin als Partei der Nachhaltigkeit präsentiert, ein Armutszeugnis!“