Die Junge Union Ostalb kritisiert die heute von Grünen und SPD im Landtag verabschiedete Wahlalterabsenkung bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren als reine Symbolpolitik ohne jegliche Grundlage. „Anstatt Maßnahmen zur politischen Bildung an Schulen und in der Gesellschaft zu initiieren, um die Jugendlichen zu mündigen Bürgern zu machen, setzt die Landesregierung durch die Wahlalterabsenkung Eckpfeiler ohne konzeptionelles Fundament“, wie der Vorsitzende des JU-Kreisverbands Ostalb, Thomas Häfele, erklärt.
Häfele ergänzt: „Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit geknüpft. Schließlich erhält man mit der Volljährigkeit Rechte und Pflichten, auch als Staatsbürger. Wir dürfen aber demokratische Wahlen nicht zur Spielwiese werden lassen.“ Man wisse, dass Kommunalpolitik nicht von diktierter Ideologie, sondern von der praktischen Erfahrung lebt.
„Vielmehr müssen wir Jugendlichen vor Ort in der Kommune mehr Möglichkeiten geben, direkt Einfluss zu nehmen. Wir sind der Überzeugung, dass Instrumente wie Jugendgemeinderäte, die mit eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, oder spezielle Jugendforen Jugendliche deutlich besser an die Politik vor Ort heranführen.“, so der Kreisvorsitzende weiter.
Ein hervorragendes Beispiel dafür sei die Stadt Schwäbisch Gmünd, in der 32 gewählte Jugendgemeinderäte die Interessen der jungen Generation vertreten.
Eine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht sowie eine Trennung zwischen Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit und dem Wahlrecht seien dagegen nicht nachvollziehbar. „Grün-Rot hat Baden-Württemberg heute auf einen kommunalpolitischen Holzweg gebracht“, so Häfele abschließend.