Entsetzt zeigt sich die Junge Union Schwäbisch Gmünd über die Offenbarungen des Ministerpräsidenten Kretschmann zu den Hintergründen grün-roter Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Dessen Aussagen zufolge hat das Finanzministerium in die Landeshaushalte ab 2015 Steuermehreinnahmen von 400 Mio. Euro jährlich aufgrund einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Bundesebene bereits eingerechnet.

Mit der Einbeziehung von Steuermehreinnahmen, für die es keine bundespolitische Beschlusslage gebe und eine solche sich auch nicht abzeichne, rechne Grün-Rot das Land künstlich reich, so der Vorwurf der Jungen Union Schwäbisch Gmünd.

Wäre die Rechenmethode von Finanzminister Schmid ein Erfolgsmodell, erklärt der Vorsitzende, Andreas Latzko, würde er sich privat einen Ferrari zulegen.

Unter Einrechnung eines Eurolotto-Jackpots in sein Lebenszeitvermögen wäre dies dann möglich. So einfach sei es leider aber nicht. Die jungen Christdemokraten werfen der Landesregierung daher eine fahrlässige und verantwortungslose Haushaltsplanung vor. Die Politik müsse lernen mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften, so die JU Gmünd weiter. Dass dies möglich sei, zeige das Haushaltskonzept der Bundesregierung, das im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und ab 2015 bereits die Tilgung der Schuldenlast vorsehe, im Gegensatz zu den Planungen des Landes jedoch auf zuverlässigen Annahmen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung basiere.