Junge Union diskutiert über ‚Nachhaltige Haushaltspolitik’

AALEN – Gemeinsam mit der Ministerialdirektorin des Finanzministeriums Baden-Württemberg, Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, diskutierte die Junge Union im Roten Ochsen in Aalen über das Thema ‘Nachhaltige Haushaltspolitik - Wege aus der Schuldenfalle und eröffnete damit das Jahr 2008 unter dem Motto ‘Zukunft bilden’.
Bereits in seiner Einführungsrede begrüßte es der JU-Kreisvorsitzende Michael Dambacher, dass Baden-Württemberg im aktuellen Haushaltsjahr erstmals nicht nur keine Neuverschuldung eingehe, sondern als erstes Bundesland auch Schulden zurückzahle.
‘Dies kann aber nur der Anfang sein’, so Dambacher weiter und ergänzt. ‘Wir als Junge Union fordern seit Jahren die Einführung eines Verschuldungsverbots nach Schweizer Vorbild.’ Demnach muss der Artikel 115 GG so geändert werden, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen müssen. Konjunkturell bedingte Defizite sind binnen vier Jahren zu beseitigen und zu Beginn jeder Legislaturperiode sollen Grenzen für das Ausgabenwachstum festgelegt werden, das an die Steuereinnahmen anzupassen ist.

‘Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die heutige Gesellschaft über ihre Verhältnisse auf Kosten nachfolgender Generationen lebt.’ so Dambacher abschließend.
In ihrem anschließenden Vortrag machte Frau Dr. Meister-Scheufelen den anwesenden Zuhörern sehr schnell bewusst, dass die Lage insgesamt gerade für die junge Generation sehr ernst ist. Die derzeitige Verschuldung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 41,71 Mrd. Euro und die in den kommenden Jahren stark ansteigenden Versorgungsaufwendungen für die Beamten im Ruhestand schränken die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Politik noch stärker ein.
‘Dennoch unternehme das Land Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer größte Anstrengungen, um einem generationengerechten nachhaltigen Haushalt nachzukommen.’ ergänzt Meister-Scheufelen. So strebe Ministerpräsident Günther Oettinger eine ‘Schuldenbremse’ in der Landeshaushaltsverordnung an, wonach der Landeshaushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sei. In Ausnahmefällen dürfe aber die festgesetzte Obergrenze der derzeitigen Verschuldung nicht überschritten werden. Auch sei man bemüht, die in der Landesverwaltung mit Hilfe neuer Steuerungselemente, wie z.B. durch Zielvereinbarungen oder Leistungsprämien, eine kulturellen Wandel einzuleiten.

In der anschließenden Diskussion machten die Mitglieder der JU Ostalb auch deutlich, dass man nicht nur Handlungsbedarf in der Ausgabenstruktur, sondern auch in der Verteilung der öffentlichen Einnahmen sehe. Getreu dem Grundsatz des Konnexitätsprinzips kann das Motto deshalb nur lauten: ‘Wer bestellt, bezahlt auch!’
‘Bund und Länder dürfen nicht länger die Kosten ihrer Gesetze und Programme auf unsere Kommunen und unseren Landkreis abwälzen ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.’ so die einhellige Meinung der JU Mitglieder.