Bildung
Die hohen Standards in Baden-Württemberg erhalten und ausbauen
Die Kultushoheit der Länder muss erhalten bleiben. Die positiven Ergebnisse Baden-Württembergs bei verschiedenen Vergleichstudien untermauern dies.
Die Junge Union Ostalb fordert eine bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Ländern, um Chancengleichheit bei der Hochschulzulassung und der Jobsuche herzustellen. Das dreigliederige Schulsystem muss bleiben. Einheitsschulen lehnen wir ab. Der durch die demographische Entwicklung bedingte Rückgang der Schülerzahlen muss auch genutzt werden, um die Klassengrößen zu senken und um den Unterrichtsausfall zu verringern. Alle Kommunen müssen das Nötige tun, um marode und baufällige Schulen zu verhindern.
Berufsbild des Lehrers grundlegend reformieren
Wir fordern mehr pädagogische Inhalte im Lehramtsstudium für die Gymnasien. Leistungsbezogene Bezahlung, konsequente Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden undeffektive Fortbildung sollen ein gutes Niveau der Lehrer sicherstellen. Um die Betreuung bei Ganztagesschulen zu sichern, braucht es neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer.
Vereinbarkeit von Schule und Freizeitaktivitäten nicht vernachlässigen
Auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der Ganztagesschulen stetig zu, was zu begrüßen ist. Die Möglichkeit zur Teilnahme am vielfältigen Angebot der Vereine und zum ehrenamtlichen Engagement muss jedoch gewährleistet bleiben. Eine zeitliche Überbelastung der Schüler und die damit einhergehende Reduzierung außerschulischen Engagements gilt es zu verhindern. Des Weiteren unterstützen wir alle Forderungen, die darauf abzielen, Vereine und die Wirtschaft in die Konzepte der Ganztagesschulen einzubeziehen.
Hochschulen voranbringen
Die Junge Union Ostalb unterstützt sozial gerechte, nachlaufende Studiengebühren. Diese Einnahmen müssen jedoch den Hochschulen direkt zugute kommen und zurVerbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Die Möglichkeiten der Hochschulen, ihre Studenten selbst auswählen zu können, müssen weiter gestärkt, die ZVS mittelfristig abgeschafft werden. Die europäische Harmonisierung der Hochschullandschaft ist zu unterstützen, die Stärken der baden-württembergischen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien müssen jedoch bewahrt werden.
Für flexiblere und längere Arbeitszeiten
Damit die Arbeitsbedingungen in Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden, spricht sich die Junge Union Ostalb dafür aus, dass tarifliche und gesetzliche Vorschriften neue Freiräume für eine flexible und individuelle Gestaltung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir anerkennen, dass in Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig gearbeitet wird: Wenn wir im verschärften Wettbewerb unser Lohnniveau halten wollen, kommen wir um längere Wochenarbeitszeiten nicht umher.
Ja zum Standort Deutschland
Die deutsche Wirtschaftselite muss sich wieder stärker zum Standort Deutschland bekennen. Auch Führungskräfte dürfen nicht ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft vernachlässigen. Daher ist ein deutliches Ja zum Standort Deutschland notwendig, um Vertrauen auf allen Seiten wieder herzustellen. Sozialer Friede innerhalb der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder seiner gesamtgesellschaftlichen Pflicht gerecht wird.
Wettbewerb statt Subventionen
Durch staatliche Umverteilungen und Subventionen wird der Wettbewerb gefährdet. Daher sollten Subventionen auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden, um Wettbewerb zu gewährleisten und überholte Technologien nicht zu Lasten neuer Entwicklungen am Leben zu erhalten. Ein Bremsen des Strukturwandels bringt langfristig mehr Nach- als Vorteile mit sich.
Ablösen der Kernkraft durch erneuerbare Energie zur rechten Zeit
Hierzu ist der Erhalt von Kernkraftwerken solange notwendig, bis vergleichbar leistungsfähige Kraftwerke aus erneuerbaren Energiequellen möglich sind. Wir lehnen die von rot-grün betriebene, ideologische Abschaltung von kraftwerken ab, wenn die Konsequenz der Bau neuer Kohlekraftwerke ist, die mit Millionen Tonnen Kohlendioxid den Treibhauseffekt verursachen. Wir fordern zudem eine konsequente Erforschung von grundlastfähigen, regenerativen Energien wie der Geothermie.
Nein zu Klonversuchen und genetisch veränderten Lebensmitteln
Die Junge Union Ostalb lehnt Experimente mit menschlichen Embryonen, Klonversuche oder die Veränderung des menschlichen Erbgutes, letzteres außer zur Bekämpfung schwerster Krankheiten, ebenso ab, wie die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln. Grundsätzlich gilt, dass jegliche Forschung in diesen Bereichen im Bewusstsein der Forschenden um die Verantwortung für die Schöpfung geschehen muss.
Stärkung von Familien
Staatliche Aufgabe muss sein, Familien mit zwei Elternteilen wie auch mit alleinerziehenden Müttern und Vätern zu unterstützen. Erziehung findet in der Familie statt und kann nicht durch die Schule ersetzt werden.
Nein zur so genannten „Homo-Ehe“
Grundlage der Familie ist dabei die Gemeinschaft von Mann und Frau. Die Junge Union Ostalb erkennt die staatliche Akzeptanz gleichgeschlecht-licher Lebenspartnerschaften an. Wir lehnen aber eine Gleichsetzung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe klar ab, da gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften keine Grundlage für eine Familie bilden können. Dies betrifft vor allem steuerrechtliche Fragen und die Möglichkeit zur Adoption von Kindern.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
Familien mit Kindern müssen von unserer Gesellschaft massiv gefördert werden. Wir wollen diese Förderung über das Steuersystem und über Entlast-ungen bei den Sozialabgaben realisieren. Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen sind.
Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer
Ausländer im Kurzaufenthalt, die straffällig werden, und in Deutschland lebende Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, müssen sofort abgeschoben werden. Ebenso müssen Ausländer bestraft werden, die Gotteshäuser missbrauchen, um Hass zu predigen oder dazu aufzurufen. Wer Gesetze missachtet, hat sein Gastrecht verwirkt.
Das Internet darf nicht zur Spielwiese Krimineller werden
Wir wollen, dass Internetkriminalität, die Verbreitung von menschen- und verfassungsfeindlichen sowie jugendgefährdenden Darstellungen oder Hackerangriffe hart bestraft und konsequent verfolgt werden.
Genetischer Fingerabdruck zur besseren Strafverfolgung
Jeder Straftäter muss einen genetischen Fingerabdruck abgeben, der in einer Zentraldatei des Bundeskriminalamtes gespeichert wird. Die DNA-Analyse ist der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts. Sie dient sowohl der Strafverfolgung, als auch dem Schutz der Bevölkerung. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.
Opferschutz statt Täterschutz
Viele Sexualstraftaten werden von Wiederholungstätern begangen, die auf Grund eines psychologischen Gutachtens oder Verfahrensfehlers auf freien Fuß gelangten. Wir fordern daher: Im Zweifel für die Sicherheit. Die nachträgliche Anordnung von „Sicherheitsverwahrung“ muss immer möglich seinn
Wehretat erhöhen
Durch ständige Kürzungen kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht befriedigend erfüllen und die Stellung Deutschlands als verlässlicher, europäischer und trans-atlantischer Partner wird dabei leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Junge Union Ostalb fordert die Verantwortlichen auf, nicht länger an der Sicherheit der Bürger und der dabei leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Junge Union Ostalb fordert die Verantwortlichen auf, nicht länger an der Sicherheit der Bürger und der Soldaten zu sparen.
Medizinisch notwendigen Fortschritt für alle sichern
Dies sollte keine Phrase, sondern für uns eine solidarische Selbstverständlichkeit sein. Dazu ist zur Finanzierung neben dem notwendigen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik die Ausnutzung sämtlicher Sparpotentiale (u.a. Entfernung versicherungsfremder Leistungen aus dem Leistungskatalog, Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen/Kassenärztlichen Vereinigungen und Abbau von Verwaltungsapparaten, Führen von Positivlisten, Aufzeigen der Mitnahmementalität, Einführen einer intelligenten Versicherungskarte etc.) notwendig.
Schlagkräftigere Krankenhauslandschaft
Angesichts explodierender Kosten sollten medizinische Spitzenleistungen nur in wenigen Großkrankenhäusern angeboten werden und die medizinische Notfall- und Regelversorgung ortsnah in Kooperation von ambulanten und stationären Strukturen erfolgen. Mittelgroße Kliniken könnten sich in einer verstärkten und abgestimmten Spezialisierung neue Perspektiven eröffnen.
Flexiblere und selbständigere Gesundheitsversicherung
Eine „All Inclusive“ Versorgung kann unser System nicht mehr leisten. Wir fordern daher, die gesetzliche Krankenversicherung in eine obligate, großzügige Grundversicherung mit freiwilligen Zusatzmodulen umzugestalten. So sollte z. B. ein privates Unfallrisiko bei Spaßsportarten, bei denen nicht primär die körperliche Fitness im Vordergrund steht, auch privat getragen und abgesichert werden.
Gesundheitssystem nach Präventionsgedanken ausrichten und Stärkung der Eigenverantwortung
Das Prämienmodell der CDU schafft dafür die Vorraussetzung, indem es durch einen steuerfinanzierten Anteil ergänzt für eine gerechtere Finanzierung sorgt und den Patienten mit ins Boot holt.
Verschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild einführen
Dazu muss Artikel 115 GG so geändert werden, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen müssen. Konjunkturell bedingte Defizite sind binnen vier Jahren zu beseitigen. Bei Beginn jeder Legislaturperiode sollen Grenzen für das Ausgabenwachstum festgelegt werden, das an die Steuereinnahmen anzupassen ist. Zur Stärkung des Wettbewerbs müssen Bund und Länder mehr Steuerautonomie erhalten. Die Mischfinanzierungen sind abzubauen und den Gemeinden muss ein Zuschlagsrecht zur Einkommens- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.
Ablösen der alten, kameralistischen Haushaltsführung
Die überkommene, kameralistische Haushaltsführung verhindert eine ausreichende Transparenz im Hinblick auf künftige Lasten der Haushalte. Wir wollen daher eine Ablösung der kameralistischen Buchführung auf allen staatlichen Ebenen durch die Doppik unter verstärktem Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente, wie die Kosten- und Leistungsrechnung.
Wir wollen ein flexibles Staatswesen
Wir fordern eine durchgreifende Verwaltungsreform für mehr Kundenorientierung, Dienstleistungsqualität und Wettbewerb in der Verwaltung. Bürger, Wirtschaft und Kommunen brauchen mehr Freiräume durch den Abbau überflüssiger Vorschriften und durch die Stärkung von Eigenverantwortung. Deshalb müssen auch innovative, kundenfreundliche Verwaltungsdienstleistungen in Form von Bürgerbüros und Internetangeboten flächendeckend eingeführt werden.
Mehr Bürgerbeteiligung
Die Junge Union Ostalb fordert, dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach bayerischem Vorbild unmittelbar an Entscheidungen in ihrer Stadt, Gemeinde oder ihrem Landkreis beteiligen können. Dazu gehört zum einen, dass das Zustimmungsquorum gesenkt werden soll und auch mehr Themen zu einer direkten Bürgerbeteiligung zugelassen werden können.
Bestehende Rentenansprüche müssen eingelöst werden
Die bestehenden Rentenansprüche der jetzigen und kommenden Rentengeneration müssen, soweit es geht, eingelöst werden. Die Rentengeneration hat für diese Ansprüche hart gearbeitet. Die Junge Union Ostalb sieht es keineswegs als Gnadenakt an, diese Ansprüche zu erfüllen, sondern als rechtmäßige Forderung der älteren Generation. Trotzdem wird die ältere Generation auf Rentenerhöhungen verzichten müssen.
Langfristiges Modell: Steuerfinanzierte Grundrente
Langfristig treten wir für eine steuerfinanzierte Grundrente auf Sozialhilfeniveau ein. Damit gerät niemand ins Abseits. Die Menschen können während der Erwerbsphase selbst entscheiden, wie sie sich Wohlstand im Alter sichern. Der Staat hat das nicht vorzuschreiben.
Drei Forderungen für ein zukunftsfähiges Rentensystem
Das gesetzliche Renteneintrittsalter muss ab sofort dynamisch - unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung und der geleisteten Beitragsjahre - kontinuierlich steigen. Die Anreize zur Frühverrentung müssen sofort abgebaut werden. Die Privatvorsorge soll in der Eigenverantwortung der Menschen liegen. Die betriebliche Altersversorgung muss als eine weitere Säule der Altersrente ausgebaut werden.
Verkehr
Gesamtkonzeption statt Stückwerk
Mobilität ist Ausdruck von persönlicher Freiheit, sowie Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand Baden- Württemberg als wirtschaftsstarkes Land im Herzen Europas ist auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die Junge Union Ostalb tritt für ein Nebeneinander von Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr ohne ideologische Schwerpunktsetzungen ein.
Alternative Finanzierung von Infrastrukturmaßnamen erlauben
Wenn Infrastrukturmaßnahmen aus dem Haushalt nicht mehr zu finanzieren sind, müssen sich private Investoren an ihnen beteiligen können. Deutschland braucht wie Österreich eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Maut-Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau und zum Stopfen von Schlaglöchern einsetzt und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Um PKW-Nutzer an der Finanzierung von Straßen zu beteiligen, kann eine PKW-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer und Erleichterungen bei der Mineralölsteuer den Weg weisen.
Ausbau der B29 realisieren
Wir fordern den Bund auf, so schnell wie möglich den vierspurigen Ausbau der B29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen zu realisieren. Der weitere Ausbau der B29 zwischen Aalen und der Autobahn sowie zwischen der Autobahn und der östlichen Kreis- und Landesgrenze muss im Interesse der Bürger und der Wirtschaft vorangetrieben werden.
Mobilität im ländlichen Raum sicherstellen
Für die Junge Generation im Ostalbkreis ist die Mobilität sehr wichtig. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die Attraktivität des ÖPNV durch Qualitätsverbesserungen und - wo es dringend erforderlich und finanzierbar ist - durch ergänzende Angebote zu steigern. Problematisch ist die sichere Heimfahrt von jungen Leuten in den Abendstunden am Wochenende. Angebote wie das „fifty-fifty“-Taxi oder Nachtbusse müssen deshalb erhalten werden oder auch bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Mehr Wettbewerb auf der Schiene
Der bereits liberalisierte Nahverkehr in Deutschland zeigt: Wettbewerb auf der Schiene fördert Leistung, Qualität und Innovationen. Der Wettbewerbsgedanke muss auf die Bahn übertragen werden. Wir fordern daher die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn Der Staat hat dann einen fairen, diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu gewährleisten. Die Trassenentgelte bedürfen einer Genehmigung. Die Verlagerung des innereuropäischen Schwerverkehrs auf die Schiene muss als grundsätzliches Anliegen im Bund und in Europa vorangetrieben werden.
Landwirtschaft / Ländlicher Raum
Landwirtschaft ist ein tragender, gesellschaftlicher Baustein und ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor
Die Land- und Forstwirtschaft ist im Ostalbkreis von großer Bedeutung. Sie ist ein tragender Baustein unserer Gesellschaft, dessen politische, soziale, ökologische und kulturelle Bedeutung seine Wertschöpfung weit übertrifft. Darüber hinaus ist sie für uns ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Eine bäuerlich betriebene Landwirtschaft sichert am besten die hochwertige Ernährung unserer Bevölkerung. Ferner ist die Landwirtschaft ein Garant für den Landschaftserhalt und Umweltschutz.
Berücksichtigung der Landwirtschaft bei der Steuergesetzgebung und Entbürokratisierung
Unter der rot-grün Regierung wurde die deutsche Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Steuerlast auf landwirtschaftlich genutzten Diesel wurde in weniger als zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stieg der bürokratische Aufwand in dieser Berufsgruppe in absolut nicht mehr nachvollziehbarer Weise an. Deshalb fordern wir eine Entlastung von der Ökosteuer und die Reduzierung der bürokratischen Vorschriften auf ein angemessenes Maß.
Sinnvolle Agrarinvestitionsförderung der Landwirte, kein Einsatz von Gentechnik
Die Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt- bzw. Naturschutz und für den Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft müssen sicher und dauerhaft belohnt werden. Grundlage hierfür darf nicht ein Verlustausgleich auf Basis von Weltmarktpreisen, sondern muss eine standortgebundene Förderung sein, die dem allgemeinen, inländischen Kostenund Einkommensniveau entspricht. Nur so können die Landwirte den Übergang zu modernen und artgerechten Betriebssystemen möglichst rasch bewältigen. Um die Bevölkerung, aber auch die Tiere vor Gesundheitsschäden zu schützen und die Landwirte vor nicht überschaubaren finanziellen Risiken zu bewahren, muss auf den Einsatz von Gentechnik komplett verzichtet werden. Wir fordern deshalb, den Ostalbkreis weiterhin strikt als gentechnikfreie Zone zu erhalten und zu erklären.
Europa
Europäische Integration vorantreiben
Die Junge Union Ostalb sieht es als wichtigstes Ziel der Politik in Europa, die Europäische Integration, auch nach dem ersten Scheitern des Verfassungsvertrags mit aller Kraft voranzutreiben. Stillstand auf diesem Gebiet oder gar Tendenzen zur Rückentwicklung in eine bessere Freihandelszone muss vehement entgegengewirkt werden. In unseren Augen ist nur ein gemeinsam handlungsfähiges Europa, das sich auch zu seinen christlichjüdischen Wurzeln bekennt, den Aufgaben gewachsen, denen sich die Welt im 21. Jahrhundert wird stellen müssen.
Handlungsfähigkeit erhalten
Schlüssel zum Erhalt der Handlungsfähigkeit liegt in unseren Augen im Prinzip der Subsidiarität, bei dem Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, welche die Problemlösung am besten vorantreiben kann, also dort, wo man der zu lösenden Frage am nächsten ist. Dementsprechend stellt sich die Jungen Union Ostalb gegen eine Regulierungsflut aus Brüssel und plädiert vielmehr für eine gesunde Stärkung des Föderalismusgedankens, auch in Europa.
Mit einer Stimme nach außen sprechen
Das Amt eines europäischen Außenministers, wie es im Verfassungsentwurf vorgesehen war, bleibt ein wichtiges Ziel, um das gemeinsame Auftreten der Union weltweit garantieren zu können. Die Junge Union Ostalb drängt daher darauf, an der Schaffung dieser Institution festzuhalten um Europa international den politischen Einfluss zu geben, der seiner wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung entspricht.
Vertiefung statt Verbreiterung
Statt die Integrationsfähigkeit der EU durch Erweiterung in ungeahnter Geschwindigkeit zu überfordern, plädiert die Junge Union Ostalb für die Stärkung eines „Europäischen Wir- Gefühls“. Was zwischen Frankreich und Deutschland inzwischen erfreuliche Normalität geworden ist, wie umfangreicher, gemeinsamer Jugendaustausch und unkomplizierte, grenzübergreifende Zusammenarbeit auf allen Feldern, muss auch mit den erst vor kurzem zur EU gestoßenen Ländern verwirklicht werden. Nur so können Vorbehalte und Ressentiments zwischen den Bevölkerungen, wie sie sich im Streit um Vertriebenenfragen auch heute noch zeigen, in Zukunft vermieden werden. Den Beitritt weiterer Länder halten wir im Moment weder politisch noch wirtschaftlich für verkraftbar. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen wir ab. Eine privilegierte Partnerschaft wäre ein geeignetes Modell die Türkei in die EU einzubinden.