„Grün-Rot hat seine selbstgesteckten Einsparziele nicht erreicht. Die heute vorgestellten Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/2014 sind eine Bankrotterklärung für die Landesregierung. Bei Steuermehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren ist es unverantwortlich, 3,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Wenn nicht in Zeiten von Steuermehreinnahmen in dieser Höhe gespart, und für schwierigere Zeiten vorgebaut wird, wann dann? Nach dem was der Ministerpräsident und sein Finanzminister heute vorgelegt haben ist zu befürchten, dass das noch nicht einmal das Ende des Verschuldungsmarathons war. Beide sind auch heute eine Erklärung dafür schuldig geblieben, wie und in welcher Höhe sich die neuen Schulden genau zusammensetzen. Dass sich der Finanzminister während der Pressekonferenz auch noch den Haushalt im Detail erklären lassen musste, ist an schlechter Vorbereitung und mangelndem Respekt vor der Aufgabe nicht mehr zu überbieten“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (25. September) in Stuttgart.

„Für die Landesregierung gab es zwei große Herausforderungen im Doppelhaushalt: die Konsolidierung des Landeshaushalts und die Bewältigung der Energiewende. Bei beidem ist sie gescheitert. Der von Ministerpräsident Kretschmann bereits im Plenum angekündigte Offenbarungseid in Sachen Haushalt wurde heute geleistet. Strukturelle Einsparungen sind kaum zu erkennen. Einzige Einsparungen erfolgen durch die Streichung des Landeserziehungsgeldes und zwar bei den Armen und Schwachen und mit der Herabsetzung der Eingangsbesoldung für Beamte bei den jungen Menschen, die noch keine Lobby haben und gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit frustriert werden“, betonte Hauk.

„Einen solchen Schuldenhaushalt lehnen wir klar ab. Wir wollen nun endlich eine saubere und detaillierte Darstellung dessen, was die Regierung vorhat. Nach der heutigen Vorstellung scheint sie das aber wohl selbst nicht zu wissen. Der Finanzminister beweist einmal mehr, dass er in seinem Amt weder eine Strategie noch die entsprechende Kompetenz hat. Wir werden alles daran setzen, um mit guten Argumenten und einem klaren Widerstand gegen die Schuldentreiberei dafür zu sorgen, dass die Menschen im Land am Ende nicht die Leidtragenden sind“, betonte Peter Hauk.