Grün-roter Haushaltsentwurf ist rechtswidrig!

Landesregierung muss ihren Entwurf wieder zurückziehen - Wir sind auf dem Weg in den Schuldenstaat.

„Bereits zum zweiten Mal beweist die grün-rote Landesregierung, dass sie bei der Aufstellung des Landeshaushalts versagt hat. Zum zweiten Mal ist der Haushalt verfassungswidrig. Ministerpräsident Kretschmann hat seine Lage bereits selbst beschrieben: Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung befindet sich mit diesem Haushalt auf direktem Weg in Richtung Schuldenstaat. In der Rangliste der Länder mit der geringsten Verschuldung, katapultiert uns der Finanzminister damit zum Hinterbänkler“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am 14.11.2012 in Stuttgart.
3,3 Milliarden Euro neue Schulden für die Jahre 2013 und 2014, trotz Steuermehreinnahmen in derselben Höhe, heißt insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden. Das ist einzigartig in der finanzpolitischen Geschichte dieses Landes. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht erklärbar, weshalb Baden-Württemberg Milliarden neue Schulden aufnimmt, währenddessen Bayern sogar eine Milliarde Euro an Altschulden abbaut.