Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer. „Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Entlassung der Kultusministerin bereits im Dezember 2012 im Landtag gefordert. Offenbar haben die SPD und die Kultusministerin die Weihnachtszeit und die Jahreswende zur Besinnung genutzt und eingesehen, dass der Rücktritt unausweichlich ist.

Die Ministerin war mit ihrer Aufgabe und der Führung des Kultusministeriums völlig überfordert. Gabriele Warminski-Leitheußer hat noch nicht einmal Dienst nach Vorschrift gemacht. Immer wieder hat sie vereinbarte Termine kurzfristig abgesagt, zeigte wenig Engagement und Motivation und hatte kaum Rückhalt in der eigenen Fraktion und der Landesregierung. Das zeigt aber auch besonders deutlich, dass Minister Schmid mit der Personalpolitik maßlos überlastet ist. Er hat mit der Entscheidung Gabriele Warminski-Leitheußer zur Ministerin zu berufen, eine Ministerin gewählt, die eine völlig dilettantische Arbeitsweise und Amtsführung an den Tag gelegt hat und damit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern, aber vor allem gegenüber Schülern und Lehrkräften nicht gerecht geworden ist. Ihr Rücktritt war damit längst überfällig“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, am Montag (7. Januar).

Aus Sicht der Jungen Union hat die Ministerin in ihrer Amtszeit vor allem für Chaos in der Bildungspolitik gesorgt. „Die Einführung der Gemeinschaftsschule, mit der die Landesregierung  das bewährte differenzierte Schulsystem in Baden-Württemberg zerschlägt, hat die Ministerin völlig überstürzt und planlos über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern durchgeführt. Es existiert kein ganzheitliches Konzept, kein Bildungsplan und die Lehrkräfte werden unzureichend auf die neue Schulform vorbereitet. Von einer Politik des „Gehörtwerdens“ und des Dialogs war nichts zu erkennen. Teure Doppelstrukturen mit der Parallelführung von G8 und G9, Zerschlagung von regionalen Schulstandorten im ländlichen Raum, kein regionaler Schulentwicklungsplan, Streichung von tausenden Lehrerstellen und damit eine Gefährdung der Unterrichtsversorgung: Das ist die Bildungspolitik dieser Ministerin und der grün-roten Landesregierungen. Ihre Bilanz sind viele Baustellen in der Bildungspolitik und wenig Konzepte. Die Leidtragenden sind die Schüler dieses Landes“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union, Nils Melkus.

Die Junge Union fordert die Landesregierung und den künftigen Kultusminister auf, von ihrer ideologischen Bildungspolitik und der Einführung der Gemeinschaftsschule, die die Berufschancen und Studierfähigkeit der Schüler gefährdet, abzukommen und endlich Bildungspolitik zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu machen.