JU Baden-Württemberg kritisiert Äußerungen des SPD-Finanzministers
„Grün-rote Politik des Gehörtwerdens mutiert zur Politik der Polemik“
„Die Äußerungen des Finanz-und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid , der die Sorgen von Bürgern im Zusammenhang mit den geplanten Lehrerstellenstreichungen bei einem Vortrag vor Bankenvertretern in Stuttgart als bloßes ‚Geschrei von Eltern‘ abgetan hatte, bringen erneut das wahre Gesicht der grün-roten Landesregierung zum Vorschein. Die Politik des Gehörtwerdens mutiert zur Politik der reinen Polemik und das ist einer Landesregierung unwürdig“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, am Mittwoch (30. Januar) in Stuttgart.
„Nils Schmid bringt damit die Gedanken der ganzen grün-roten Landesregierung zum Ausdruck. Es lässt sich nur vermuten, wie im grün-roten Kabinett hinter verschlossener Tür über Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen gesprochen wird. Wahrscheinlich will Minister Schmid mit solchen Darbietungen in die Fußstapfen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treten und eher Bankern gefallen als den Interessen der Bürger ernsthaft gerecht zu werden. Grün-Rot tendiert mehr denn je zu Hochmut und verhöhnt dabei die von ihr selbst propagierte Politik des Gehörtwerdens. Ministerpräsident Kretschmann und Minister Schmid entfernen sich immer weiter von einer bürgernahen Politik und lassen die Bürgerinnen und Bürger ihr wahres Gesicht erkennen“, so der JU-Landeschef Nikolas Löbel abschließend.
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