Sachlich und mit einer angemessenen Distanz zu allen beteiligten Interessengruppen erörterte der Vorstand der Jungen Union Schwäbisch Gmünd in seiner mitgliederoffenen Sitzung am vergangenen Freitag die jüngsten Entwicklungen bezüglich des von Stadt und Bahn initiierten Projekts für Asylbewerber am Gmünder Bahnhof. Die jungen Christdemokraten stellen fest, dass die hitzige Diskussion um das Projekt in großem Ausmaß emotional geführt wird und vielfach einer sachlichen und vernunftbasierten Argumentationsgrundlage entbehrt.

Objektiv betrachtet wurde mit dem Koffer-Projekt der Stadt Schwäbisch Gmünd in Kooperation mit der Deutschen Bahn Asylbewerbern im Rahmen der asylrechtlichen Gesetzesgrundlage die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, ihr gewohntes Umfeld zu verlassen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und wieder ein Gefühl von Wertschätzung und Nützlichkeit zu erlangen. Dies sei ein ehrenwertes Motiv, insbesondere unseres Oberbürgermeisters Richard Arnold, der sich sehr für dieses Projekt eingesetzt habe, so die Junge Union.

Jedoch wurde das Vorhaben von politisch linker Seite instrumentalisiert, um den ideologischen Forderungen des linken Lagers nach einer weitreichenden Lockerung des Asylrechts Nachdruck zu verleihen. Die betroffenen Menschen, die sich nach eigenen Angaben sehr gerne und vollkommen frei in ihrer Entscheidung an dem Projekt beteiligen wollten, wurden dabei übergangen und als Vorwand für eigene politische Zwecke missbraucht. Dabei erfolgt die Argumentation stets auf emotionaler Ebene. Sachlich analysiert, erklärt die Junge Union, gebe es im Asylrecht zwar deutlichen Reformbedarf um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern, jedoch seien die Grundsätze bestehender Gesetzgebung vernünftig und realistisch.

Angesichts des komplizierten asylrechtlichen Hintergrunds ist ein pragmatischer Umgang mit der Situation vor Ort gefragt. Dies habe Oberbürgermeister Arnold erkannt und mit dem Bahnhofsprojekt praktiziert, so der Vorsitzende der Jungen Union, Andreas Latzko. Die Diffamierungen seiner Person vor allem durch Politiker der Linken-Bundestagsfraktion wären unanständig und feige, stellt Latzko weiter fest. Die Junge Union spricht dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung Mut zu, auch weiterhin unkonventionell für die Asylbewerber vor Ort einzustehen.

Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung verteidigt die Junge Union Schwäbisch Gmünd die Beweggründe der Deutschen Bahn für einen Ausstieg aus dem Projekt. Klarer als jeder andere hätten die Entscheidungsträger der Bahn die Moralpeitschen knallen gehört, so die Junge Union. Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklungen sei die damalige Entscheidung aus Unternehmenssicht nachvollziehbar gewesen. Jedenfalls sei die Schuld für das Scheitern des Projekts nicht bei der Bahn, sondern bei den emotionalen Schnalzern der Moral zu suchen.