Die Junge Union Ostalb lud am 29. Juli 2014 zu einem kommunalpolitischen Abend unter dem Thema "Die CDU als Kommunalpartei - Wie unterstützt die CDU die Kommunen?". Als Referent kam der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thorsten Frei MdB, der als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und ehemaliger Oberbürgermeister über dieses Thema viel zu berichten wusste.

Der JU-Kreisvorsitzende Thomas Häfele begrüßte den Referenten und die Gäste und übergab das Wort an den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der ebenfalls anwesend war. Kiesewetter zeigte sich erfreut über die Zusage des Bundes für die Finanzierung der Ortsumfahrung Mögglingen und nannte einige weitere Infrastrukturmaßnahmen, die schnellstmöglich folgen müssten. Weiterhin ging er auf den von ihm geschaffenen Lehrstuhl für Erneuerbare Energien ein, der aus Rainau-Buch einen energieautarken Ort machen werde. Als große Herausforderung für den Ostalbkreis nannte Kiesewetter die Abwanderung von hauptsächlich jungen Frauen. Hierzu würden nun Konversionsgespräche geführt, um in den leer stehenden Kasernen in Ellwangen neu zu schaffende Studiengänge der Hochschule Aalen anzusiedeln und dadurch die Region attraktiver zu machen.

Thorsten Frei betonte in seinem Vortrag, dass die CDU von allen Parteien die tiefste Verankerung in der Bevölkerung habe. Dies spiegele sich auch in den Ergebnissen der Kommunalwahlen wider, bei der man landesweit mit 29 % das beste Resultat erzielte.

In der Politik sei besonders wichtig, so Frei, die Grundsätze der Subsidiarität zu befolgen. Ihm sei es daher äußerst wichtig, die kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Deshalb müssten die Städte und Gemeinden genügend Geld erhalten, über das sie selbst verfügen dürften. Dies werde in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern schon seit Jahrzenten so gehandhabt, was sich auch in der niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen zeige. Frei sprach sich gegen die Politik der grün-roten Landesregierung aus, die eine stärkere Belastung der Kommunen vorsehe, z.B. im Straßenbau und beim ÖPNV. Der Bund dagegen werde Entlastungen für die Kommunen schaffen. So beispielsweise im Bereich der sozialen Grundsicherung im Alter, die in Zukunft vollständig vom Bund getragen werde. Die rot-grüne Bundesregierung habe die Grundsicherung seinerzeit eingeführt und die Kommunen einseitig stark belastet.

Frei betonte die große Herausforderung des demografischen Wandels. Es sei für die Kommunen besonders wichtig, neben den harten, auch die weichen Standortfaktoren zu stärken, um so potenzielle Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu gehöre unter anderem ein gutes Freizeitangebot für die Familie der Arbeitnehmer. Insgesamt habe sich in der Vergangenheit in diesem Bereich aber schon viel getan.