Der Landtagspräsident, der anlässlich der Krankenwoche auf dem Schönenberg nach Ellwangen gekommen war, sprach beim gemeinsamen Sommerempfang der CDU Ellwangen und Jungen Union Ostalb über die grün-rote Landespolitik.
JU-Kreisvorsitzender Thomas Häfele, Winfried Mack MdL und Landtagspräsident Guido Wolf MdL „Wir wollen wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen, das ist unser gemeinsames großes Ziel. Dazu müssen wir so stark werden, dass gegen die CDU nicht regiert werden kann “, sagte Guido Wolf und sprach den über 70 Zuhörern in der Schlossschenke aus der Seele. „Unser Land leidet an einer grünen Politik mit roten Ideen“, urteilte Wolf und belegte dies an etlichen Beispielen.
Wolf kritisierte dabei die grün-rote Finanzpolitik. Es sei absolut unverantwortlich, dass die Regierung 1,6 Milliarden neue Schulden mache, wenn das Land gleichzeitig 3 Mrd. Rücklagen habe und die Wirtschaft derart boome. Er forderte einen Abbau der Schulden. „Wenn wir nicht jetzt damit beginnen, wann dann?“ so Wolf.
Auch fordert Wolf eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie des Solidaritätszuschlags. Wir hätten uns lange genug solidarisch gezeigt. Jedoch müsse das Geld jetzt auch mal nach Baden-Württemberg fließen. „Hier floriert die Wirtschaft und hier benötigen wir daher eine gute Infrastruktur“, so Wolf. Es sei für ihn ohnehin komplett unverständlich und skandalös, dass der Verkehrsminister Winfried Hermann 100 Mio. Euro für baden-württembergische Straßen nicht abgerufen habe. Diese werden nun in anderen Bundesländern verbaut und Baden-Württemberg gehe wieder einmal leer aus. „Nur mit Radwegen kommen wir nicht voran“, meinte Wolf.
Auch bei der Bildungspolitik fand Wolf deutliche Worte für die Landesregierung. Die Bildungspolitik der grüne-roten Landesregierung sei ideologisch motiviert und zerstöre unser differenziertes und gegliedertes Schulsystem. Es sei der falsche Weg, mit der Gemeinschaftsschule flächendeckend eine neue Schulform einzuführen. „Die Realschule ist dabei der große Verlierer. Das hat die Realschule nicht verdient“, sagte Wolf. Auch sprach sich der Landtagspräsident für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus.
Abschließend nutzt er die Gelegenheit um sich als Kandidaten für die Spitzenkandidatur der CDU Baden-Württemberg persönlich vorzustellen. „Ich traue mir zu, den personellen Neubeginn zu verkörpern. Gemeinsam können wir in eine neue Zukunft aufbrechen“, so Wolf.