Verhandlungen über grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg
Die Junge Union Ostalb warnt davor, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen als Selbstläufer anzusehen. Eine grün-schwarze Koalition könne keine Fortsetzung der Politik von Grün-Rot sein. „Im Koalitionsvertrag müssen sich klare CDU-Positionen wiederfinden“, so der Kreisvorsitzende der JU Ostalb, Thomas Häfele. Ansonsten fordert die JU Ostalb, müsse die CDU die Koalitionsverhandlungen platzen lassen.
Ob eine Koalition zustande komme, müsse von den Inhalten eines möglichen Koalitionsvertrags abhängig gemacht werden. Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien jedoch enttäuschend. Bei zu vielen wichtigen Themen wie z. B. der Bildungspolitik habe sich die CDU nicht durchsetzen können. „Die CDU darf sich den Koalitionsvertrag nicht diktieren lassen. Wir erwarten hier von den Grünen ein deutliches Entgegenkommen“, so Häfele weiter.
In Hinblick auf einen möglichen Koalitionsvertrag spricht sich die JU Ostalb für einen Mitgliederentscheid aus. „Bei einer so wichtigen Grundsatzentscheidung muss die Basis befragt werden“, erklärt Häfele. Für den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der zwar einerseits von „einer größtmöglichen Beteiligung der Basis“ spricht, sich aber gegen einen Mitgliederentscheid stelle, habe die JU Ostalb kein Verständnis.