Heute vor einem Jahr, am 25. Mai 2011, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner ersten Regierungserklärung im Landtag sozusagen den Startschuss für grün-rote Politik in Baden-Württemberg - Zeit für eine Zwischenbilanz, wohin Grün-Rot unser Land steuert.

Das größte Versagen der grün-roten Regierung ist eine völlig verfehlte Haushaltspolitik. Bereits 2011 und 2012 war Grün-Rot trotz sprudelnder Steuerquellen nur mit Mühe und einem von der CDU aufgebauten, enormen öffentlichen Druck von einem ausgeglichenen Haushalt zu überzeugen. Obwohl die Steuereinnahmen weiter sprudeln, haben Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen: Die Landesregierung plant, bis 2019 insgesamt rund neun Milliarden Euro neue Schulden zu machen, was eine Erhöhung der Landesschulden um satte 25 Prozent bedeuten würde. Das ist schlicht verantwortungslos und hat überhaupt nichts mit „Nachhaltigkeit“ zu tun – einem Wort, das der Ministerpräsident gerne im Mund führt, nach dem er aber nicht handelt. Der Anspruch Baden-Württembergs muss immer sein, an der Spitze in Deutschland zu stehen. Die unambitionierte Haushaltspolitik von Grün-Rot führt unser Land jedoch in die Mittelmäßigkeit – und das, obwohl Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner (noch) in der Spitzengruppe aller Länder steht. Andere Länder sind inzwischen viel mutiger und entschlossener als das grün-rot regierte Baden-Württemberg: Bayern beispielsweise will bis 2030 schuldenfrei sein und auch Sachsen tilgt Altschulden, während Kretschmann, Schmid und Co. neue Milliardenschulden auftürmen. Nachhaltig sind vor allem grün-rote, höhere, dauerhafte neue Schulden.

In der Schulpolitik serviert Grün-Rot allen Schülerinnen und Schülern einen Einheitsbrei, den die Koalition verharmlosend „Gemeinschaftsschule“ nennt: Statt der gezielten individuellen Förderung jedes einzelnes Kindes im differenzierten Schulsystem steht dort Gleichmacherei auf dem Stundenplan. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Schulsystem Baden-Württembergs, das in Ländervergleichsstudien stets auf einem der absoluten Spitzenplätze landet. Ein erster Schritt auf diesem Weg war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die einen Ansturm auf die Gymnasien zur Folge hatte und zwangsläufig dazu führt, dass das Niveau auf den Gymnasien sinkt. Grün-rotes Ziel ist also auch hier, im Mittelmaß zu landen: Der deutschlandweit hervorragende Ruf des baden-württembergischen Abiturs wird von Grün-Rot systematisch zerstört.

Auf dem besten Wege, gewachsene und erfolgreiche Strukturen zu zerstören, ist Grün-Rot auch im Ländlichen Raum. Grün-Rot hat kein Herz für den Ländlichen Raum. Er ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg unseres Landes, aber er wird von den Grünen und den Roten geradezu lustvoll gequält. Grün-Rot kündigt an, keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen – eine Entscheidung, die in einem wirtschaftsstarkem Flächenland wie unserem wie Gift wirkt. Außerdem bedeutet für viele Menschen in zahlreichen Kommunen des Landes eine Umgehungsstraße vor allem einen direkten, unmittelbaren Gewinn an Lebensqualität. Wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann und sein Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich weigern, neue Straßenprojekte anzustoßen, ist das deshalb nicht nur eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung, sondern auch eine Missachtung der berechtigten Interessen vieler Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Zudem will Grün-Rot mit einer Polizeistrukturreform die gewachsene Sicherheitsstruktur völlig über den Haufen werfen: Die 37 Polizeidirektionen im Land sollen aufgelöst und zwölf bürgerferne Mammutbehörden installiert werden – ein ideologisch motivierter Zentralismus, der nichts ist als ein Testlauf für eine allgemeine Verwaltungsreform, in der die Landkreise abgeschafft werden sollen.

Und wie sieht es beim angeblichen Prestige- und Vorzeigeprojekt der Grünen aus – bei der Bürgerbeteiligung? Obwohl das Land an der Spitze des bürgerschaftlichen Engagements steht, obwohl nirgends mehr Menschen ehrenamtlich aktiv sind als in Baden-Württemberg, tun die Grünen und insbesondere ihr Ministerpräsident Kretschmann gerne so, als hätten sie bürgerschaftliches Engagement erfunden und den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern erst beigebracht. Aber selbst bei diesem Thema scheitert die Landesregierung: „Programmiertes Scheitern“ und „Filder-Fiasko“ urteilten beispielsweise die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten jetzt in Leitartikeln über den sogenannten Filderdialog, ein Herzstück der von den Grünen propagierten, angeblichen neuen Beteiligungskultur.

Dieser grün-rote Dilettantismus führt unser Land ins Mittelmaß. Wir als CDU stellen uns entschieden gegen eine solche Politik. Wir arbeiten uns aber nicht nur an der Regierung ab, sondern wir setzen auch eigene Akzente: In unserer Zukunftswerkstatt arbeiten wir gemeinsam – unter großer Mitwirkung der Mitglieder in unseren Orts, Gemeinde-, Stadt- und Kreisverbänden sowie der Vereinigungen – an den Grundlagen unserer Politik, und mit Frauen im Fokus intensivieren wir als Gesamtpartei unseren Dialog mit der Bevölkerung, speziell mit den Frauen. Wir als Landesverband sind auf einem guten Wege – und ich freue mich, wenn Sie diesen Weg mit uns weiter gehen und die Arbeit der CDU Baden-Württemberg kritisch-konstruktiv begleiten und sich in unsere Arbeit mit einbringen.