Grundsätze


Bildung


Die hohen Standards in Baden-Württemberg erhalten und ausbauen
Die Kultushoheit der Länder muss erhalten bleiben. Die positiven Ergebnisse Baden-Württembergs bei verschiedenen Vergleichstudien untermauern dies.

Bildung

Die Junge Union Ostalb fordert eine bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Ländern, um Chancengleichheit bei der Hochschulzulassung und der Jobsuche herzustellen. Das dreigliederige Schulsystem muss bleiben. Einheitsschulen lehnen wir ab. Der durch die demographische Entwicklung bedingte Rückgang der Schülerzahlen muss auch genutzt werden, um die Klassengrößen zu senken und um den Unterrichtsausfall zu verringern. Alle Kommunen müssen das Nötige tun, um marode und baufällige Schulen zu verhindern.

Berufsbild des Lehrers grundlegend reformieren
Wir fordern mehr pädagogische Inhalte im Lehramtsstudium für die Gymnasien. Leistungsbezogene Bezahlung, konsequente Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden undeffektive Fortbildung sollen ein gutes Niveau der Lehrer sicherstellen. Um die Betreuung bei Ganztagesschulen zu sichern, braucht es neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer.

Vereinbarkeit von Schule und Freizeitaktivitäten nicht vernachlässigen
Auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der Ganztagesschulen stetig zu, was zu begrüßen ist. Die Möglichkeit zur Teilnahme am vielfältigen Angebot der Vereine und zum ehrenamtlichen Engagement muss jedoch gewährleistet bleiben. Eine zeitliche Überbelastung der Schüler und die damit einhergehende Reduzierung außerschulischen Engagements gilt es zu verhindern. Des Weiteren unterstützen wir alle Forderungen, die darauf abzielen, Vereine und die Wirtschaft in die Konzepte der Ganztagesschulen einzubeziehen.

Hochschulen voranbringen
Die Junge Union Ostalb unterstützt sozial gerechte, nachlaufende Studiengebühren. Diese Einnahmen müssen jedoch den Hochschulen direkt zugute kommen und zurVerbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Die Möglichkeiten der Hochschulen, ihre Studenten selbst auswählen zu können, müssen weiter gestärkt, die ZVS mittelfristig abgeschafft werden. Die europäische Harmonisierung der Hochschullandschaft ist zu unterstützen, die Stärken der baden-württembergischen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien müssen jedoch bewahrt werden.



Arbeit

Lehrstellenmangel bekämpfen
Wir stehen weiter zum dualen System der Berufsausbildung. Viele Unternehmen haben zwischenzeitlich erkannt, dass sie auf Dauer nur qualifizierte Arbeitnehmer finden, wenn sie selbst auch ausbilden. Um Ausbildung zu erleichtern, fordern wir flexiblere, arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften und eine Entbürokratisierung der Ausbildungsvorschriften, sowie mehr Zeit für die inner innerbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden. Eine Strafgebühr wie die Ausbildungsplatzabgabe wird nach unserer Auffassung die Unternehmer nicht motivieren können, mehr Lehrstellen bereit zu stellen.

Für flexiblere und längere Arbeitszeiten
Damit die Arbeitsbedingungen in Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden, spricht sich die Junge Union Ostalb dafür aus, dass tarifliche und gesetzliche Vorschriften neue Freiräume für eine flexible und individuelle Gestaltung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir anerkennen, dass in Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig gearbeitet wird: Wenn wir im verschärften Wettbewerb unser Lohnniveau halten wollen, kommen wir um längere Wochenarbeitszeiten nicht umher.

Raum für Ausbildung schaffen
Um die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft von Unternehmern zu fördern und um Betriebe, die noch nicht ausbilden, für die Ausbildung zu gewinnen, muss der für die Ausbildung anfallende Bürokratieaufwand abgebaut werden. Außerdem fordern wir mehr Geld in Ausbildung junger Menschen zu investieren, statt Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren: Unter anderem könnten Ausbildungsbetriebe, die zum ersten Mal ausbilden, einen einmaligen Zuschuss für die Ausstattung von Ausbildungsplätzen erhalten. Vorstellbar sind auch Lohnkostenzuschüsse für Ausbildungsplätze in neu gegründeten Betrieben. Zusätzlich sollten die Schulen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen ehr über Ausbildungsmöglichkeiten im Unterricht hinweisen.



Wirtschaft

Verlässliche und beständige Rahmenbedingungen schaffen
Nur durch langfristig berechenbare wirtschafts- und ordnungspolitische Entscheidungen ird es möglich sein, das Vertrauen von Unternehmern zurück zu gewinnen und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Die Junge Generation braucht Wirtschaftswachstum: Nur so entstehen Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze nach der Ausbildung oder dem Studium.
Deutschland braucht ein schlüssiges Reformkonzept, das langfristig Bestand hat und auch die Belange des Mittelstands berücksichtigt. Für die Junge Union Ostalb zählen hierzu die Senkung der Lohnnebenkosten, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die maßvolle Einschränkung der Mitbestimmung, die Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, er Abbau von Bürokratie und eine umfassende Steuerreform mit dem Ziel einer Vereinfachung bei gleichzeitiger Abschaffung aller Ausnahmetatbestände sowie der leichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Wirtschaft

Ja zum Standort Deutschland
Die deutsche Wirtschaftselite muss sich wieder stärker zum Standort Deutschland bekennen. Auch Führungskräfte dürfen nicht ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft vernachlässigen. Daher ist ein deutliches Ja zum Standort Deutschland notwendig, um Vertrauen auf allen Seiten wieder herzustellen. Sozialer Friede innerhalb der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder seiner gesamtgesellschaftlichen Pflicht gerecht wird.

Wettbewerb statt Subventionen
Durch staatliche Umverteilungen und Subventionen wird der Wettbewerb gefährdet. Daher sollten Subventionen auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden, um Wettbewerb zu gewährleisten und überholte Technologien nicht zu Lasten neuer Entwicklungen am Leben zu erhalten. Ein Bremsen des Strukturwandels bringt langfristig mehr Nach- als Vorteile mit sich.



Zukunftstechnologien und Umwelt

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Die Junge Union Ostalb tritt für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt ein. Dazu gehört die konsequente Unterstützung von Forschung und Entwicklung umweltschonender und nachhaltiger Technologien aber auch die Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen.

Ablösen der Kernkraft durch erneuerbare Energie zur rechten Zeit
Hierzu ist der Erhalt von Kernkraftwerken solange notwendig, bis vergleichbar leistungsfähige Kraftwerke aus erneuerbaren Energiequellen möglich sind. Wir lehnen die von rot-grün betriebene, ideologische Abschaltung von kraftwerken ab, wenn die Konsequenz der Bau neuer Kohlekraftwerke ist, die mit Millionen Tonnen Kohlendioxid den Treibhauseffekt verursachen. Wir fordern zudem eine konsequente Erforschung von grundlastfähigen, regenerativen Energien wie der Geothermie.

Nein zu Klonversuchen und genetisch veränderten Lebensmitteln
Die Junge Union Ostalb lehnt Experimente mit menschlichen Embryonen, Klonversuche oder die Veränderung des menschlichen Erbgutes, letzteres außer zur Bekämpfung schwerster Krankheiten, ebenso ab, wie die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln. Grundsätzlich gilt, dass jegliche Forschung in diesen Bereichen im Bewusstsein der Forschenden um die Verantwortung für die Schöpfung geschehen muss.

Forschung als Wirtschaftsmotor für morgen
Ohne neue Ideen und Entwicklungen der Forscher, Entwickler und Ingenieure von heute, wird der Motor für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr lauffähig sein. Es ist daher dringend notwendig, sich von ideologisch geprägten Denkverboten zu befreien und der Forschung und
Hochtechnologie nicht unnötig Steine in den Weg zu legen.



Ehe und Familie

Schutz der Familie
Die Familie ist Kern und Keimzelle der Gesellschaft. Die Junge Union Ostalb tritt für ein Familienbild ein, das von Verantwortung, Liebe und Gemeinschaft getragen ist. Die Familie umfasst aber auch das Miteinander der Generationen und die darin enthaltene Bereitschaft füreinander einzustehen. In ihr findet die Vermittlung wesentlicher Erziehungsinhalte wie Verantwortungsbewusstsein, Eigeninitiative und soziales Miteinander auf der Basis des gesamtgesellschaftlichen Wertekonsenses statt. Angesichts hrer Bedeutung braucht die Familie den besonderen Schutz und die besondere Unterstützung des Staates.

Stärkung von Familien
Staatliche Aufgabe muss sein, Familien mit zwei Elternteilen wie auch mit alleinerziehenden Müttern und Vätern zu unterstützen. Erziehung findet in der Familie statt und kann nicht durch die Schule ersetzt werden.

Nein zur so genannten „Homo-Ehe“
Grundlage der Familie ist dabei die Gemeinschaft von Mann und Frau. Die Junge Union Ostalb erkennt die staatliche Akzeptanz gleichgeschlecht-licher Lebenspartnerschaften an. Wir lehnen aber eine Gleichsetzung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe klar ab, da gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften keine Grundlage für eine Familie bilden können. Dies betrifft vor allem steuerrechtliche Fragen und die Möglichkeit zur Adoption von Kindern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
Familien mit Kindern müssen von unserer Gesellschaft massiv gefördert werden. Wir wollen diese Förderung über das Steuersystem und über Entlast-ungen bei den Sozialabgaben realisieren. Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen sind.



Innere Sicherheit

Keine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten
Das Rechtsbewusstsein nimmt ab, wenn Straftaten nur deshalb nicht verfolgt werden, weil sie von vielen oft begangen werden. Deshalb müssen Delikte, wie Sachbeschädigungen, Diebstähle, Schwarzfahren, sowie links- und rechtsradikale Randale auch künftig hart geahndet werden. Hierfür fordern wir auch die punktuelle Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten durch Videokameras.

Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer
Ausländer im Kurzaufenthalt, die straffällig werden, und in Deutschland lebende Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, müssen sofort abgeschoben werden. Ebenso müssen Ausländer bestraft werden, die Gotteshäuser missbrauchen, um Hass zu predigen oder dazu aufzurufen. Wer Gesetze missachtet, hat sein Gastrecht verwirkt.

Das Internet darf nicht zur Spielwiese Krimineller werden
Wir wollen, dass Internetkriminalität, die Verbreitung von menschen- und verfassungsfeindlichen sowie jugendgefährdenden Darstellungen oder Hackerangriffe hart bestraft und konsequent verfolgt werden.

Genetischer Fingerabdruck zur besseren Strafverfolgung
Jeder Straftäter muss einen genetischen Fingerabdruck abgeben, der in einer Zentraldatei des Bundeskriminalamtes gespeichert wird. Die DNA-Analyse ist der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts. Sie dient sowohl der Strafverfolgung, als auch dem Schutz der Bevölkerung. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.

Opferschutz statt Täterschutz
Viele Sexualstraftaten werden von Wiederholungstätern begangen, die auf Grund eines psychologischen Gutachtens oder Verfahrensfehlers auf freien Fuß gelangten. Wir fordern daher: Im Zweifel für die Sicherheit. Die nachträgliche Anordnung von „Sicherheitsverwahrung“ muss immer möglich seinn



Bundeswehr

Ja zur Wehrpflicht innerhalb einer allgemeinen Dienstpflicht

Wir halten an der Idee der Wehrpflichtarmee fest. Der Nachwuchs und die Reserven der Bundeswehr rekrutieren sich größtenteils aus den Wehrpflichtigen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht kommt für die Junge Union Ostalb nicht in Frage. Die Junge Union Ostalb spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form aus. Aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Erwägungen fordern wir die Integration der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht. Damit würde es gelingen die derzeitige Dienstungerechtigkeit zu beenden. Um verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, ist die allgemeine Dienstpflicht sicherheitspolitisch zu begründen. Die allgemeine Dienstpflicht kann bei der Bundeswehr, anderen Zivilschutzeinrichtungen, sozialen und ökologischen Einrichtungen abgeleistet werden. Um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden, ist dabei auf eine Vergleichbarkeit der Bedingungen zu achten.

Wehretat erhöhen
Durch ständige Kürzungen kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht befriedigend erfüllen und die Stellung Deutschlands als verlässlicher, europäischer und trans-atlantischer Partner wird dabei leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Junge Union Ostalb fordert die Verantwortlichen auf, nicht länger an der Sicherheit der Bürger und der dabei leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Junge Union Ostalb fordert die Verantwortlichen auf, nicht länger an der Sicherheit der Bürger und der Soldaten zu sparen.


Ausbau der Eliteeinheiten

Die Eliteeinheiten der Bundeswehr, wie z.B. das Kommando Spezialkräfte, zählen zu den besten weltweit und sind Aushängeschilder Deutschlands. Sie müssen daher ausgebaut werden.



Gesundheit

Demographische Herausforderung annehmen

Wir, die Junge Union Ostalb, wollen die demographische Herausforderung annehmen und verkrustete Strukturen aufbrechen, damit statt einer Flickschusterei mit kleinen Reförmchen eine nachhaltige, bezahlbare und generationengerechte Gesundheitspolitik entstehen kann.

Medizinisch notwendigen Fortschritt für alle sichern
Dies sollte keine Phrase, sondern für uns eine solidarische Selbstverständlichkeit sein. Dazu ist zur Finanzierung neben dem notwendigen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik die Ausnutzung sämtlicher Sparpotentiale (u.a. Entfernung versicherungsfremder Leistungen aus dem Leistungskatalog, Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen/Kassenärztlichen Vereinigungen und Abbau von Verwaltungsapparaten, Führen von Positivlisten, Aufzeigen der Mitnahmementalität, Einführen einer intelligenten Versicherungskarte etc.) notwendig.

Schlagkräftigere Krankenhauslandschaft
Angesichts explodierender Kosten sollten medizinische Spitzenleistungen nur in wenigen Großkrankenhäusern angeboten werden und die medizinische Notfall- und Regelversorgung ortsnah in Kooperation von ambulanten und stationären Strukturen erfolgen. Mittelgroße Kliniken könnten sich in einer verstärkten und abgestimmten Spezialisierung neue Perspektiven eröffnen.

Flexiblere und selbständigere Gesundheitsversicherung
Eine „All Inclusive“ Versorgung kann unser System nicht mehr leisten. Wir fordern daher, die gesetzliche Krankenversicherung in eine obligate, großzügige Grundversicherung mit freiwilligen Zusatzmodulen umzugestalten. So sollte z. B. ein privates Unfallrisiko bei Spaßsportarten, bei denen nicht primär die körperliche Fitness im Vordergrund steht, auch privat getragen und abgesichert werden.

Gesundheitssystem nach Präventionsgedanken ausrichten und Stärkung der Eigenverantwortung
Das Prämienmodell der CDU schafft dafür die Vorraussetzung, indem es durch einen steuerfinanzierten Anteil ergänzt für eine gerechtere Finanzierung sorgt und den Patienten mit ins Boot holt.



Finanzen

Wir fordern eine „schwarze Null“ in der Haushaltspolitik

Verschuldung ist ein zentrales Problem der Generationengerechtigkeit, da Schulden von heute die Zinsen und damit unsere Steuern von morgen sind. Die Junge Union Ostalb fordert daher eine solide, transparente und ehrliche Haushaltspolitik. Ein ausgeglichene Staatshaushalt ist unser Ziel, für das es neben großer Sparanstrengungen auch einer konsequenten Überprüfung aller Aufgaben und staatlichen Beteiligungen bedarf. Langfristiges Ziel muss der Schuldenabbau sein.

Verschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild einführen
Dazu muss Artikel 115 GG so geändert werden, dass alle Gebietskörperschaften ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen müssen. Konjunkturell bedingte Defizite sind binnen vier Jahren zu beseitigen. Bei Beginn jeder Legislaturperiode sollen Grenzen für das Ausgabenwachstum festgelegt werden, das an die Steuereinnahmen anzupassen ist. Zur Stärkung des Wettbewerbs müssen Bund und Länder mehr Steuerautonomie erhalten. Die Mischfinanzierungen sind abzubauen und den Gemeinden muss ein Zuschlagsrecht zur Einkommens- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

Ablösen der alten, kameralistischen Haushaltsführung
Die überkommene, kameralistische Haushaltsführung verhindert eine ausreichende Transparenz im Hinblick auf künftige Lasten der Haushalte. Wir wollen daher eine Ablösung der kameralistischen Buchführung auf allen staatlichen Ebenen durch die Doppik unter verstärktem Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente, wie die Kosten- und Leistungsrechnung.

Wir fordern eine gerechtere Verteilung der Staatseinnahmen
Die Junge Union Ostalb sieht nicht nur Handlungsbedarf in der Struktur der staatlichen Ausgaben, sondern auch in der Verteilung öffentlicher Einnahmen. Getreu dem Grundsatz des Konnexitätsprinzips lautet das Motto: “Wer bestellt, bezahlt auch!“ Bund und Länder dürfen nicht länger die Kosten ihrer Gesetze und Programme auf die Kommunen und Landkreise abwälzen ohne für deren Finanzierung zu sorgen.



Staat und Verschuldung

Aufgabenkritik

Wir fordern eine konsequente Aufgabenkritik bei der öffentlichen Hand: Sämtliche Verwaltungsaufgaben müssen in Frage gestellt werden, um zu beurteilen, ob die Aufgabe effizienter wahrgenommen werden kann oder ob sie genauso gut auch von privaten oder sonstigen Trägern wahrgenommen werden kann. Wir begrüßen jegliche Maßnahmen zur Verwaltungsreform und des Bürokratieabbaus. Ferner ist auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Vorgaben aus Brüssel durch den nationalen Gesetzgeber nicht zusätzlich verschärft oder aufgebläht werden.


Wir wollen ein flexibles Staatswesen

Wir fordern eine durchgreifende Verwaltungsreform für mehr Kundenorientierung, Dienstleistungsqualität und Wettbewerb in der Verwaltung. Bürger, Wirtschaft und Kommunen brauchen mehr Freiräume durch den Abbau überflüssiger Vorschriften und durch die Stärkung von Eigenverantwortung. Deshalb müssen auch innovative, kundenfreundliche Verwaltungsdienstleistungen in Form von Bürgerbüros und Internetangeboten flächendeckend eingeführt werden.

Mehr Bürgerbeteiligung
Die Junge Union Ostalb fordert, dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach bayerischem Vorbild unmittelbar an Entscheidungen in ihrer Stadt, Gemeinde oder ihrem Landkreis beteiligen können. Dazu gehört zum einen, dass das Zustimmungsquorum gesenkt werden soll und auch mehr Themen zu einer direkten Bürgerbeteiligung zugelassen werden können.

Mehr Mitspracherechte für Jugendliche auf kommunaler Ebene schaffen
Die Junge Union Ostalb wird sich dafür einsetzen, dass im Ostalbkreis mehr für die Mitsprache von Jugendlichen auf kommunaler Ebene getan wird. Ob über ordentlich nach der Gemeindeordnung gewählte Jugendgemeinderäte oder über offene Jugendforen: Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an politischen Geschehnissen in der Stadt zu beteiligen und mitzuwirken.



Rente und Generationengerechtigkeit

Konsequente, staatliche Unterstützung für die private Altersvorsorge

Schon heute steht fest: Junge Menschen von heute müssen ihre Altersversorgung zum größten Teil aus privater Vorsorge leisten. Die junge Generation darf nicht doppelt belastet werden: Es kann nicht sein, dass wir hohe Beitragszahlungen in ein marodes Umlagesystem zahlen, aus dem wir nichts zu erwarten haben. Gleichzeitig müssen wir privat vorsorgen, um nicht später mit leeren Händen dazustehen. Der Rentenbeitragssatz darf 20 Prozent nicht übersteigen und muss auf Dauer sinken.

Bestehende Rentenansprüche müssen eingelöst werden
Die bestehenden Rentenansprüche der jetzigen und kommenden Rentengeneration müssen, soweit es geht, eingelöst werden. Die Rentengeneration hat für diese Ansprüche hart gearbeitet. Die Junge Union Ostalb sieht es keineswegs als Gnadenakt an, diese Ansprüche zu erfüllen, sondern als rechtmäßige Forderung der älteren Generation. Trotzdem wird die ältere Generation auf Rentenerhöhungen verzichten müssen.


Langfristiges Modell: Steuerfinanzierte Grundrente

Langfristig treten wir für eine steuerfinanzierte Grundrente auf Sozialhilfeniveau ein. Damit gerät niemand ins Abseits. Die Menschen können während der Erwerbsphase selbst entscheiden, wie sie sich Wohlstand im Alter sichern. Der Staat hat das nicht vorzuschreiben.

Drei Forderungen für ein zukunftsfähiges Rentensystem
Das gesetzliche Renteneintrittsalter muss ab sofort dynamisch - unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung und der geleisteten Beitragsjahre - kontinuierlich steigen. Die Anreize zur Frühverrentung müssen sofort abgebaut werden. Die Privatvorsorge soll in der Eigenverantwortung der Menschen liegen. Die betriebliche Altersversorgung muss als eine weitere Säule der Altersrente ausgebaut werden.


Verkehr

Gesamtkonzeption statt Stückwerk

Mobilität ist Ausdruck von persönlicher Freiheit, sowie Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand Baden- Württemberg als wirtschaftsstarkes Land im Herzen Europas ist auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die Junge Union Ostalb tritt für ein Nebeneinander von Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr ohne ideologische Schwerpunktsetzungen ein.

Alternative Finanzierung von Infrastrukturmaßnamen erlauben
Wenn Infrastrukturmaßnahmen aus dem Haushalt nicht mehr zu finanzieren sind, müssen sich private Investoren an ihnen beteiligen können. Deutschland braucht wie Österreich eine Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Maut-Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau und zum Stopfen von Schlaglöchern einsetzt und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Um PKW-Nutzer an der Finanzierung von Straßen zu beteiligen, kann eine PKW-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer und Erleichterungen bei der Mineralölsteuer den Weg weisen.


Ausbau der B29 realisieren

Wir fordern den Bund auf, so schnell wie möglich den vierspurigen Ausbau der B29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen zu realisieren. Der weitere Ausbau der B29 zwischen Aalen und der Autobahn sowie zwischen der Autobahn und der östlichen Kreis- und Landesgrenze muss im Interesse der Bürger und der Wirtschaft vorangetrieben werden.

Mobilität im ländlichen Raum sicherstellen
Für die Junge Generation im Ostalbkreis ist die Mobilität sehr wichtig. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die Attraktivität des ÖPNV durch Qualitätsverbesserungen und - wo es dringend erforderlich und finanzierbar ist - durch ergänzende Angebote zu steigern. Problematisch ist die sichere Heimfahrt von jungen Leuten in den Abendstunden am Wochenende. Angebote wie das „fifty-fifty“-Taxi oder Nachtbusse müssen deshalb erhalten werden oder auch bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Mehr Wettbewerb auf der Schiene
Der bereits liberalisierte Nahverkehr in Deutschland zeigt: Wettbewerb auf der Schiene fördert Leistung, Qualität und Innovationen. Der Wettbewerbsgedanke muss auf die Bahn übertragen werden. Wir fordern daher die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn Der Staat hat dann einen fairen, diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu gewährleisten. Die Trassenentgelte bedürfen einer Genehmigung. Die Verlagerung des innereuropäischen Schwerverkehrs auf die Schiene muss als grundsätzliches Anliegen im Bund und in Europa vorangetrieben werden.


Landwirtschaft / Ländlicher Raum

Landwirtschaft ist ein tragender, gesellschaftlicher Baustein und ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor
Die Land- und Forstwirtschaft ist im Ostalbkreis von großer Bedeutung. Sie ist ein tragender Baustein unserer Gesellschaft, dessen politische, soziale, ökologische und kulturelle Bedeutung seine Wertschöpfung weit übertrifft. Darüber hinaus ist sie für uns ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Eine bäuerlich betriebene Landwirtschaft sichert am besten die hochwertige Ernährung unserer Bevölkerung. Ferner ist die Landwirtschaft ein Garant für den Landschaftserhalt und Umweltschutz.


Berücksichtigung der Landwirtschaft bei der Steuergesetzgebung und Entbürokratisierung

Unter der rot-grün Regierung wurde die deutsche Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Steuerlast auf landwirtschaftlich genutzten Diesel wurde in weniger als zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stieg der bürokratische Aufwand in dieser Berufsgruppe in absolut nicht mehr nachvollziehbarer Weise an. Deshalb fordern wir eine Entlastung von der Ökosteuer und die Reduzierung der bürokratischen Vorschriften auf ein angemessenes Maß.

Sinnvolle Agrarinvestitionsförderung der Landwirte, kein Einsatz von Gentechnik
Die Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt- bzw. Naturschutz und für den Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft müssen sicher und dauerhaft belohnt werden. Grundlage hierfür darf nicht ein Verlustausgleich auf Basis von Weltmarktpreisen, sondern muss eine standortgebundene Förderung sein, die dem allgemeinen, inländischen Kostenund Einkommensniveau entspricht. Nur so können die Landwirte den Übergang zu modernen und artgerechten Betriebssystemen möglichst rasch bewältigen. Um die Bevölkerung, aber auch die Tiere vor Gesundheitsschäden zu schützen und die Landwirte vor nicht überschaubaren finanziellen Risiken zu bewahren, muss auf den Einsatz von Gentechnik komplett verzichtet werden. Wir fordern deshalb, den Ostalbkreis weiterhin strikt als gentechnikfreie Zone zu erhalten und zu erklären.


Europa

Europäische Integration vorantreiben

Die Junge Union Ostalb sieht es als wichtigstes Ziel der Politik in Europa, die Europäische Integration, auch nach dem ersten Scheitern des Verfassungsvertrags mit aller Kraft voranzutreiben. Stillstand auf diesem Gebiet oder gar Tendenzen zur Rückentwicklung in eine bessere Freihandelszone muss vehement entgegengewirkt werden. In unseren Augen ist nur ein gemeinsam handlungsfähiges Europa, das sich auch zu seinen christlichjüdischen Wurzeln bekennt, den Aufgaben gewachsen, denen sich die Welt im 21. Jahrhundert wird stellen müssen.



Handlungsfähigkeit erhalten

Schlüssel zum Erhalt der Handlungsfähigkeit liegt in unseren Augen im Prinzip der Subsidiarität, bei dem Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, welche die Problemlösung am besten vorantreiben kann, also dort, wo man der zu lösenden Frage am nächsten ist. Dementsprechend stellt sich die Jungen Union Ostalb gegen eine Regulierungsflut aus Brüssel und plädiert vielmehr für eine gesunde Stärkung des Föderalismusgedankens, auch in Europa.

Mit einer Stimme nach außen sprechen
Das Amt eines europäischen Außenministers, wie es im Verfassungsentwurf vorgesehen war, bleibt ein wichtiges Ziel, um das gemeinsame Auftreten der Union weltweit garantieren zu können. Die Junge Union Ostalb drängt daher darauf, an der Schaffung dieser Institution festzuhalten um Europa international den politischen Einfluss zu geben, der seiner wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung entspricht.

Vertiefung statt Verbreiterung
Statt die Integrationsfähigkeit der EU durch Erweiterung in ungeahnter Geschwindigkeit zu überfordern, plädiert die Junge Union Ostalb für die Stärkung eines „Europäischen Wir- Gefühls“. Was zwischen Frankreich und Deutschland inzwischen erfreuliche Normalität geworden ist, wie umfangreicher, gemeinsamer Jugendaustausch und unkomplizierte, grenzübergreifende Zusammenarbeit auf allen Feldern, muss auch mit den erst vor kurzem zur EU gestoßenen Ländern verwirklicht werden. Nur so können Vorbehalte und Ressentiments zwischen den Bevölkerungen, wie sie sich im Streit um Vertriebenenfragen auch heute noch zeigen, in Zukunft vermieden werden. Den Beitritt weiterer Länder halten wir im Moment weder politisch noch wirtschaftlich für verkraftbar. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen wir ab. Eine privilegierte Partnerschaft wäre ein geeignetes Modell die Türkei in die EU einzubinden.








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