Themen

Entwicklung ländlicher Raum Ostalbkreis

Kennzeichnend für Baden-Württemberg ist seine dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur, Bildungs-, Hochschul- und Forschungsinfrastruktur mit starken ländlichen Räumen. Diese dezentrale Struktur ist einer der Gründe für den Erfolg und die Stabilität Baden-Württembergs. Nirgendwo sind die Disparitäten zwischen Stadt und Land so gering wie hier. Ein Großteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens spielt sich im ländlichen Raum ab. Immerhin rund 70 % der Fläche Baden-Württembergs sind ländliche Räume. Hier leben 35 % der Bevölkerung in 665 Städten und Gemeinden.
Der Ostalbkreis ist der Standort des Mittelstands. Unternehmen, wie Carl Zeiss, Mapal und Varta repräsentieren weit über die Landesgrenzen hinaus das Know How und die Spitzentechnologie unseres Landkreises.
Diese bilden neben der Land- und Forstwirtschaft, dem vitalen Handwerk und vielfältigen Dienstleistungen die Grundlage für die Wirtschaftskraft des Ostalbkreises.
Die Arbeitslosenquote des Ostalbkreises lag im Jahr 2007 bei unter fünf Prozent und bewegte sich damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10,2 Prozent Der Ostalbkreis befindet sich in einer Umbruchphase, die gravierende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen.
Die Anforderung an die Politik wird zukünftig sein, neue Antworten auf die unterschiedlichen Fragestellungen zu finden, die durch die geänderten Rahmenbedingungen entstanden sind.
Die Junge Union hat sich im Rahmen ihres Klausurwochenendes mit den Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur im ländlichen Raum Ostalbkreis auseinandergesetzt und Ansatzpunkte für den Ostalbkreis im Jahr 2020 entwickelt.

Bildung

Grund- und Hauptschulstandorte sichern
Die Grund- und Hauptschulstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben.
Schülerinnen und Schüler sollen auch weiterhin die Möglichkeit bekommen heimatnah unterrichtet zu werden. Um dies zu gewährleisten, kann jahrgangsübergreifender Unterricht berücksichtigt werden. Ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar, einzelne Standorte zu erhalten, sollte die Bildung von Schulverbänden mit zentralen Verwaltungseinheiten in Betracht gezogen werden.
Engere Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Berufsschulen mit der Wirtschaft Die erfolgreiche Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Der Wirtschaftsstandort Ostalb kann nur von dieser Verzahnung profitieren. Gut ausgebildete Hauptschulabsolventen sind wichtig für den Mittelstand und vor allem für das Handwerk. Betriebe in allen Branchen sollen stärker in die Gestaltung des Unterrichts und der Lehrpläne einbezogen werden und auch Ausbildungs- sowie Praktikumsplätze anbieten.

Ausbau von Ganztagesschulen
Ganztagsschulen sollen dort, wo Bedarf besteht weiter ausgebaut werden. Den Schülern soll das Angebot gemacht werden, zusammen mit Klassenkameraden, aber mit Betreuung, den Mittag zu verbringen. Die Kommunen sollen dabei die Unterstützung des Landkreises erhalten, wenn es um die Bereitstellung von Betreuungskräften geht.

Studententicket für die Hochschulen im Ostalbkreis
Die dezentrale Hochschullandschaft Baden-Württembergs muss erhalten bleiben. Die
Ausbildung von Fachkräften vor Ort ist ein entscheidender Standortvorteil Ostwürttembergs. Für die Hochschulen des Ostalbkreises fordern wir daher ein kreisweit gültiges und noch günstigeres Studententicket für den öffentlichen Personennahverkehr, um die Attraktivität des Ostalbkreises für Studenten weiter zu steigern.


Wirtschaft und Infrastruktur im ländlichen Raum

Maßgeschneiderte Förderprogramme
Der Mittelstand bildet das Rückgrat der Wirtschaft insbesondere im ländlichen Raum.
Gerade der Ostalbkreis ist mit seinen vielen Industriebetrieben gekennzeichnet von einer stark mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur. Mehr als 97% der Baden-Württembergischen Betriebe beschäftigen weniger als 50 Mitarbeiter. Dementsprechend müssen auch die Förderprogramme, insbesondere für den ländlichen Raum auf die Anforderungen des Mittelstandes maßgeschneidert werden. Investitionen müssen auch für die mittelständische Wirtschaft unkompliziert finanzierbar bleiben. Die Junge Union bekennt sich daher zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsförderungs- und Existenzgründerprogramme.

Verbesserte Beratung und Unterstützung von Existenzgründern.
Die Junge Union fordert jedoch dazu auf, die bestehende Beratung für Existenzgründer in Bezug auf Fördermittel verschiedenster Ebenen zu verbessern und die öffentliche Wahrnehmung dieser Möglichkeiten zu verstärken.
Die erfolgten Anstrengungen im Bereich des Bürokratieabbaus müssen konsequent fortgesetzt werden und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, muss so weit wie möglich verhindert werden. Vor allem zur Förderung von jungen, innovativen Unternehmen müssen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Ein zentrales Anliegen sollte auch die gezielte Förderung des expandierenden Dienstleistungssektors sein. Dazu gehören sowohl Wellness-, Erholungs-, Freizeit- und Kulturangebote als auch familienunterstützende bzw. hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Die aus dem globalen Wettbewerb resultierende geringere
Fertigungstiefe führt zur Ausweitung des Güterverkehrs, deshalb stellen leistungsfähige Verkehrswege einem immer wichtiger werdenden Erfolgsfaktor für Unternehmen im ländlichen Raum dar.

Verkehrsinfrastrukturen weiter ausbauen
Das erhöhte Verkehrsaufkommen auf unseren Bundes- und Landesstraßen im Ostalbkreis ist nicht allein das Ergebnis des neu aufgekommenen LKW- Mautausweichverkehrs, sondern auch ein Zeichen dafür, dass unsere regionale Verkehrsinfrastruktur den steigenden Ansprüchen unserer prosperierenden Wirtschaft und deren Logistikanforderungen nicht länger gewachsen sind. Die dadurch bedingten Standortnachteile für ansässige Unternehmen müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Deshalb fordert die JU-Ostalb den konsequenten Ausbau von Ortsumgehungen der Bundes- und Landesstraßen im Ostalbkreis.
Zur Finanzierung der einzelnen Vorhaben könnte dabei eine PKW-Vignette bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer helfen. Wenn der Bund nicht rasch die Weichen hin zu einer konsequenten nutzerbasierten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung stellt, müssen weitere Überlegungen, eine Maut für Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg zu erheben, weiterverfolgt werden. Durch die Erhebung einer generellen LKW-Maut für alle Arten von Straßen im Ländle könnte zudem der Mautausweichverkehr stark vermindert werden.

ÖPNV-Angebot im Ostalbkreis weiter ausbauen
Mobilität ist gerade im ländlichen Raum ein besonders wertvolles Gut. Die Junge Union Ostalb begrüßt die Kooperation aller Verkehrsunternehmen im Ostalbkreis. Die Einführung des neuen „OstalbMobil“-Tickets vereinfacht den Fahrgästen die Benutzung des ÖPNV-Angebots. Das Angebot sollte in den kommenden Jahren über die Landkreisgrenzen erweitert werden, um weiter an Attraktivität zu gewinnen und mehr Menschen dazu zu bewegen, mit Bus oder Bahn zu fahren.

Konsequenter Ausbau von Breitbandnetzen
Obwohl das Informationszeitalter bereits angebrochen ist, befindet sich der Ostalbkreis überwiegend noch auf dem „Standstreifen“ der Datenautobahn. Aus wirtschaftlichen Gründen investieren privatwirtschaftliche Unternehmungen hauptsächlich in Ballungsgebieten mit hohem Absatzpotenzial. Naturgemäß werden dabei dünner besiedelte Regionen bei Investitionsvorhaben diskriminiert.
Daher bedarf es eines entschlossenen Handelns seitens der Politik zum intensiven Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum, um im Wettbewerb auf Augenhöhe mit Metropolregionen agieren zu können.
Das finanzielle Engagement der Bundesregierung zielt in die richtige Richtung, ist jedoch angesichts dessen, dass die bereitgestellten Mittel im Vorfeld den Ländern an anderer Stelle gekürzt wurden, aus Sicht der JU Ostalb politische Augenwischerei.

Die Junge Union fordert für den Ostalbkreis den Ausbau eines weitgehend flächendeckenden Breitbandnetzes, um Standortnachteile bei Firmenansiedlungen im ländlichen Raum zu egalisieren. Auch wenn die finanziellen Mittel beileibe nicht annähernd ausreichen begrüßt die Junge Union ausdrücklich die Bemühungen des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum
für die Initiierung eines landesweiten Modellprojektes zur Förderung von Breitbandtrassen. Das Gesamtfördervolumen beträgt in den Jahren 2008/2009 22 Millionen Euro, wovon lediglich zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln stammen. Eine höhere Folgefinanzierung ab dem Jahr 2010 wäre mehr als wünschenswert. Grundversorgung in den Kommunen muss gesichert bleiben
Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen sehen sich unsere Kommunen im Landkreis vor neue Herausforderungen gestellt. Das Gemeindeleben findet immer mehr außerhalb der eigentlichen Ortszentren statt, da alltägliche Besorgungen nur noch in vielen Geschäften erledigt werden können, die sich in Industriegebieten und auf der „grünen Wiese“ angesiedelt haben. Der sich verzeichnende Rückgang von Landärzten in dünn besiedelten Regionen verursacht in Zeiten einer alternden Gesellschaft weitere ernsthafte Versorgungsprobleme.

Die JU Ostalb fordert daher alle (Ober-)Bürgermeister und Mitglieder des örtlichen Gemeinderats dazu auf, sich verstärkt für die Beibehaltung bzw. Rückansiedlung von versorgungsrelevanten Einrichtungen innerhalb der Ortszentren einzusetzen. Seitens der Stadt- und Gemeindeverwaltungen müssen ggf. Anreize für bestimmte Zielgruppen geschaffen werden, damit auch weiterhin Dienstleistungen, z.B. von Ärzten, Apotheken oder Einkaufsmöglichkeiten, für jedermann problemlos nutzbar sein.

Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Lebensgrundlagen
Bereits in unserem Positionspapier „Energie- und Umweltpolitik“ forderten wir einen sorgsamen Umgang mit der endlichen Ressource „Fläche“.
Der Ostalbkreis zeichnet sich vor allem durch seine abwechslungsreiche und intakte Naturlandschaft am Rande der Schwäbischen Alb aus. Deshalb muss aus Sicht der Jungen Union die Zersiedelungs- und der Flächenverbrauchspolitik im Ostalbkreis insgesamt zurückgeführt werden. Gerade die vorhandene Bausubstanz, vor allem in den Stadt- und Ortskernen muss wieder attraktiver gestaltet und genutzt werden.
Förderprogramme, wie z.B. MELAP (Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials) müssen daher in Zusammenarbeit des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum mit dem Landratsamt für die Kommunen im Ostalbkreis gewonnen werden, um dem anwachsenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken und um Arbeitsplätze und Dienstleistungsangebote in den Ortszentren zu reaktivieren.

Gezielte Ausrichtung der Tourismusförderung
Der Ostalbkreis besitzt mit seinen vielseitigen, kulturellen und interessanten Angeboten einen hohen Freizeit- und Erholungswert.
Die Errichtung eines Kulturzentrums mit der Internationalen Musikschulakademie im Schloss Kapfenburg oberhalb der Stadt Lauchheim bereichert das kulturelle Umfeld und macht den Ostalbkreis über die Landesgrenzen hinweg zu einer bekannten Adresse in der Musikschulförderung.
Mit dem Limes als neuem UNESCO Weltkulturerbe hat unser Landkreis die Verpflichtung den Tourismus in unserem Landkreis mit werbewirksamen Mitteln zu fördern. Jedoch bezweifelt die Junge Union, dass der Bau eines großen „Wintergartens“ über dem ehemaligen Limestor bei Rainau-Dalkingen der richtige Ansatz hierfür sind. Trotz hoher Zuschüsse sind aus Sicht der jungen Generation die knapp 1,8 Mio. Euro falsch angelegt.
Die alte Römerstadt Aalen besitzt mit dem Limesmuseum bereits eine attraktive Anlaufstelle für die Geschichte des Limes im Ostalbkreis. Des Weiteren verfügt der Landkreis über eine vielfältige Museenlandschaft, die es weiter zu fördern und auszubauen gilt. Der Zuschuss des Landkreises sollte daher eher in diese kulturellen Angebote fließen.