Entgegen der öffentlichen Kritik um das Sparpaket der Bundesregierung begrüßt die Junge Union (JU) Ostalb die Pläne der Regierung ausdrücklich, die Ausgaben des Staates deutlich zu kürzen. Seit Jahrzehnten werde zwar vom Schuldenabbau gerne und viel geredet, wirkliche Erfolge konnten aber bisher kaum erzielt werden.
Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft seien die Jüngeren dabei die Leidtragenden. „Das Paket geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus“, so der Kreisvorsitzende der JU Ostalb Christoph Mayer. Die Staatverschuldung sei sprunghaft angestiegen, so dass die geplanten Einsparungen von rund elf Milliarden Euro im kommenden Jahr nur ein erster Schritt sein könnten.
Die ausufernde Verschuldung des Landes basiert zum größten Teil auf strukturellen Defiziten, die sich in den letzten Jahren als Folge der rasant steigenden Sozialausgaben immer stärker vergrößert haben. Der Vorwurf, man habe sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, ist angesichts der Sozialausgaben von über 150 Milliarden Euro in den Augen der JU, nichts weiter als scheinheiliger Populismus. Unsozial ist die Schuldenpolitik der letzten Jahre, in denen man nicht zu knapp über die Verhältnisse gelebt hat. Der jungen Generation werde dadurch jeglicher Gestaltungsspielraum genommen. „Wenn kein Geld da ist, kann man auch kein Geld ausgeben – so einfach ist das!“, kritisiert Mayer.
Entschieden spricht sich die Junge Union gegen Steuererhöhungen aus. Diese führten in keinster Weise zur Verringerung des Defizits. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% habe das gezeigt: Anstatt Schulden zu tilgen, wurden neue Begehrlichkeiten geweckt und die Ausgaben großzügig erhöht. Im Interesse des Landes und der jungen Generation sollte sich die Politik endlich ernsthaft für die Konsolidierung des Haushalts einsetzen.
