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Norbert Barthle lobt die Schuldenbremse im Grundgesetz

Themenabend Staatsfinanzen der JU Ostalb am 3. September in Mögglingen

Direkt von den Klausurstagungen zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts kam am Freitagabend Norbert Barthle MdB zum Themenabend Staatsfinanzen der Jungen Union Ostalb nach Mögglingen.

Der Schwäbisch Gmünder Abgeordnete Barthle ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und konnte so als ausgewiesener Experte auf verständliche Art die aktuellen Sparanstrengungen im Zukunfspaket der Bundesregierung erläutern. Das Ziel sei, die Staatsfinanzen dauerhaft zu konsolidieren und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten. Ab diesem Zeitpunkt darf der Bund sich nur noch in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) neu verschulden. Gerade im Hinblick auf die junge Generation sei eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik auch Zukunfspolitik, so Barthle. Im Einzelnen erläuterte Norbert Barthle Maßnahmen wie etwa die Neuregelung der Stromsteuerveranlagung für energieintensive Unternehmen und die gerade eingeführte Luftverkehrsabgabe.

Auch für eine PKW-Maut, die von der Jungen Union Ostalb ebenfalls befürwortet wird, möchte Barthle und die Landesgruppe der CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag einsetzen.

Die zahlreichen Nachfragen der anwesenden Zuhörer bestätigte, dass zukunftsfähige Finanzen ein Kernthema der Jungen Union sind.

Dem Themenabend Staatsfinanzen vorausgegangen war eine Sitzung des Kreisvorstands, auf der der anstehende JU-Landestag in Ehingen sowie das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm diskutiert wurden.