Gestern Abend hat Dr. Heiner Geißler das Ergebnis der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 vorgestellt und sich für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, diesen Schlichterspruch zu respektieren und die vom Schlichter vorgeschlagene Weiterentwicklung des Projekts zu „Stuttgart 21 Plus“ konstruktiv zu begleiten.
Deshalb habe ich heute Vormittag ein 7-Punkte-Programm der Landesregierung für die Zeit nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 vorgelegt. Ich möchte Sie auf diesem Wege persönlich über unsere Initiative informieren und mich gleichzeitig bei den vielen Aktiven in unserer Partei bedanken, die in den vergangenen Wochen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm geworben haben.
Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. In diesem Zusammenhang habe ich unter anderem vorgeschlagen, in der kommenden Legislaturperiode im Landtag eine Enquête-Kommission „Moderne repräsentative Demokratie“ einzurichten. In ihr sollen jenseits des politischen Tagesgeschäfts und unter Beteiligung von Parteien, Bürgerinitiativen sowie Wissenschaftlern neue Formen der Bürgerbeteiligung erarbeitet und bewertet werden.
Mit den besten Grüßen
Ihr Stefan Mappus
PS: Das komplette 7-Punkte-Programm der Landesregierung finden Sie im unteren Bereich der Startseite.
