JU bezeichnet EnBW-Aktiendeal als schwere wirtschaftliche Hypothek. Delegierte wählen Nikolas Löbel zum Landesvorsitzenden – Junge Union geht mit neuem Biss ans Werk.
"Die baden-württembergische Politik hat dieses Jahr ein Erdbeben erlebt, dessen Epizentrum man nicht nur in Japan, sondern vor allem in Stuttgart und Berlin suchen sollte. Das bedeutete für uns nicht nur den Verlust des Regierungsauftrags, sondern in Folge auch eine plötzliche Energiewende. Mit dieser Wende stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Einerseits haben wir eine Versorgungspflicht, andererseits dürfen wir die Bezahlbarkeit von Strom nicht außer Acht lassen. Für die Junge Union ist aber eines klar: Zur Zukunft der Energiepolitik im Land gehört die EnBW. Ganz im Sinn einer jungen innovativen Politik, fordern wir deshalb eine Volksaktie, mit der sich Bürgerinnen und Bürger an der EnBW und damit an der Energiewende beteiligen können", sagte der neu gewählte JU-Landeschef Nikolas Löbel in seiner Antrittsrede. Da sind sich auch die 210 Delegierten am diesjährigen Landestag der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg in Singen einig. Neben Themen wie Bildungspolitik, Einführung des Mindestlohns, Steuersenkungen und Stuttgart 21, stehen beim Landestag 2011 hauptsächlich die Neuwahlen des Landesvorstandes und die Energiewende auf der Agenda. Die Delegierten wählten Nikolas Löbel dabei mit 84,5 % zum ihrem neuen Landesvorsitzenden.
Gerade das Thema Energiepolitik im Land ist für die JU bedeutend. Beim Kauf des
Energiekonzerns EnBW, habe man auch ein Restrisiko mit eingekauft. "Was damals für einige Tage als politischer Coup von Mappus und Gönner galt, hat sich schon nach wenigen Tagen als politischer Fehler herausgestellt. Nach den Ereignissen in Fukushima und der daraus resultierenden Energiewende wird heute deutlich - wir haben mit dem Ankauf der EnBW-Aktien eine schwere wirtschaftliche Hypothek auf uns genommen", so Löbel. Um den Bürgerinnen und Bürgern aber weiterhin bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen zu können, komme man um einen Umbau der EnBW und einer neuen Strategie im Bereich der Produktion und Verteilung nicht herum. In diesem Punkt kritisiert Löbel ganz klar die neue Landesregierung: "Gerade hier hätte ich mir von den Grünen nach einem halben Jahr Regierungsverantwortung mehr erwartet. Wenn man sich in seinem Parteibuch als Gegner der Atomkraft positioniert und plötzlich Chef eines Atomkonzerns wird, muss man doch schnell ein schlüssiges Konzept vorlegen können."
Um die EnBW weiterhin wettbewerbsfähig und leistungsstark zu halten, sei eine mittelfristige Kapitalaufstockung notwendig. "Die grün-rote Landesregierung signalisiert hier allerdings keinerlei Bereitschaft. Wenn sie dies nicht mittragen möchte, sollte man über einen strategischen Teilverkauf der EnBW-Aktien nachdenken. Die EnBW muss auch in Zukunft ein Unternehmen aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger bleiben. Mit Blick darauf sollten wir jedem Bürger im Land die Chance geben, sich mit einer Volksaktie an der EnBW zu beteiligen und die Energiewende dadurch gesamtwirtschaftlich noch besser zu verankern", so Löbel. Die Landesregierung müsse endlich mal in die Gänge kommen und sich für ihr Unternehmen einsetzen.
Nach kritischem Blick auf die Arbeit der neuen Landesregierung, ging Löbel in seiner Rede auch mit der eigenen Partei ins Gericht. Die CDU habe sich im Land und im Bund nicht nur von vielen ihren Überzeugungen verabschiedet, sondern vor allem die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Viele Amtsträger der früheren Landesregierung müssten nun wieder lernen sich einzureihen und auf Privilegien zu verzichten. „In der CDU heißt es jetzt für alle, zurück ins Glied, konstruktiv mitarbeiten und im Sinne des Erfolgs unserer CDU die neue Führungsriege, rund um Thomas Strobl, Peter Hauk und die vier Bezirksvorsitzenden, zu unterstützen und zu stärken. Wer das allerdings nicht kann oder will und es nicht schafft sich nicht in die Mannschaft zu integrieren, dem zeigen wir als Junge Union klar die rote Karte“, betonte der JU-Chef.
