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15.12.2010, 21:00 Uhr

Bei Euro-Bonds nicht einknicken

Junge Union Ostalb fordert Standhaftigkeit im Euro-Krisenmanagement

Der Kreisverband der Jungen Union Ostalb spricht sich ausdrücklich gegen die von Luxemburgs Premier Juncker geforderten Euro-Bonds aus. Vor dem Hintergrund, dass die jetzigen Problemländer große Kreditvolumina günstig über den niedrigen Leitzins der EZB aufgenommen haben, das Geld aber in Konsum anstatt dringend notwendiger Reformen floss, erscheint eine gemeinsame Euro-Anleihe geradezu als Farce. Denn diese würde für die Wackelkandidaten erneut günstige Kredite bereitstellen, auf Kosten der Bundesrepublik und ihren Steuerzahlern, vor allem aber der jungen Generationen.

Der gemischte EU-Zinssatz würde rund zwei Prozentpunkte über dem jetzigen Zinssatz deutscher Refinanzierungsinstrumente liegen, was laut der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ für Deutschland jährlich eine zusätzliche Zinslast von rund 22 Milliarden Euro bedeute. Damit könnte man jedes Jahr mehrfach Zukunftsprojekte wie Stuttgart 21 finanzieren. Fraglich ist, ob diese Kredite endlich genutzt würden, um Reformen anzugehen. Der momentane Rettungsschrim von 750 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften erlaubt es der Bundesrepublik und dem IWF Druck auf die gestützten Länder auszuüben. Mit gemeinsamen Euro-Bonds würde die Legitimation für diesen Reformdrang entfallen. Auch könnten die Kapitalmärkte desolates Haushalten nicht mehr mit höheren Zinsen abstrafen.

Die Währungsunion würde sich mit Euro-Bonds womöglich nur ein Zeitfenster auf Kosten der deutschen Steuerzahler erkaufen und in kürzester Zeit stünden wir vor dem selben Problem, jedoch in weit gravierenderen Dimensionen, befürchtet der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostalb, Tobias Bertenbreiter.

Deshalb fordert die Junge Union Ostalb die Bundesregierung eindringlich auf, dem Druck aus Brüssel nicht nachzugeben. Vielmehr muss am Vorschlag der Bundesregierung nach teilweisen Forderungsausfällen („Haircut“) privater und institutioneller Gläubiger festgehalten werden. Dies bringt den Schuldnerländern Zeit für notwendige Reformen, fordere aber gegebenenfalls erneute Kapitalspritzen an deutsche Banken. Es sei allemal besser, die Sparbücher der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schützen, als die gesamten Schulden Europas in einen Topf zu werfen, einmal kräftig umzurühren und zu hoffen, dass die Suppe schmeckt, so die Junge Union Ostalb.

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