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17.03.2014

Das Urthema Menschenrechte

Politische Diskussion der Jungen Union über Menschenhandel und Ausbeutung

Samstag halb sieben abends. Im Nebenraum der TSG-Gaststätte versammeln sich über 30 meist junge Männer und Frauen und diskutieren Menschenhandel und Menschenrechte. Eine Veranstaltung der Jungen Union Aalen.

Schwäbische Post, Rainer Wiese - Winfried Mack, Landtagsabgeordneter und Landesvorstand der CDU, freut es, dass sich so viele am Samstagabend zu den Menschenrechten, dem „Urthema der CDU“, zusammengefunden haben. Und auch Samuel Gail ist von der Resonanz seiner Initiative angetan. Er leitet die Podiumsdiskussion, die eher eine Gesprächsrunde ist.

Gail befragt seine Expertengäste: Birgül Akpinar, Mitglied des CDU-Landesvorstands Baden-Württemberg, die sich über arrangierte Ehen und Zwangsverheiratung äußert; Doris Köhncke, Leiterin des Fraueninformationszentrums (FIZ) Stuttgart, zuständig für landesweite Fachberatungsstelle für Migrantinnen und den Kampf gegen den Menschenhandel in die Ausbeutung und in die Prostitution; Sigurd Jäger, Kriminaloberrat beim LKA Baden-Württemberg und Leiter einer 50köpfigen Inspektion „Organisierte Kriminalität“.
Doris Köhncke definiert „Menschenhandel“, bei dem Menschen unter Täuschung und Betrug zu bestimmten Tätigkeiten wie Prostitution gezwungen werden, wobei „auslandsspezifische Hilflosigkeit“ ausgenutzt, Gehalt und Personalpapiere einbehalten und auch direkte Gewalt ausgeübt wird. Menschenhandel sei nicht begrenzt auf Ausländer, auch Deutsche seien betroffen als Opfer und Täter.

Der Polizist Sigurd Jäger sieht die Schwierigkeiten, Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft nachzuweisen. Im Bereich der sexuellen Ausbeutung sei das noch eher möglich. In jedem Fall brauche man die Aussage des Opfers und die sei selten beweiskräftig zu bekommen. Hilfreich wäre auch eine einfachere und genauere Definition der strafrechtlichen Tatbestände.

Doris Köhncke berichtet von den Ängsten und Unmöglichkeiten für Betroffene, sich auch nur der Polizei oder Beratungsstellen anzuvertrauen. Angst vor Repression durch den „Arbeitgeber“, wirtschaftlicher Zwang, Geld verdienen zu müssen, verhinderten die erfolgreiche Beschwerde über ausbeuterische Verhältnisse. Für Opfer aus dem Bereich der Prostitution gebe es gute Opferschutzprogramme, für den Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft sei das nicht der Fall. Hier sei eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen wünschenswert. Sigurd Jäger zeigt die Probleme der Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden und deren schlechter Ressourcenausstattung.

Der LKA-Beamte sprach auch an, dass es manchmal schwer sei, die Opfer überhaupt davon zu überzeugen, dass sie sich gegen ihnen angetanes Unrecht wehren können und sollen.
Er schilderte beispielsweise die Mentalität im Kosovo, wo es in manchen Familien seit Generationen üblich sei, Kinder in fremde Haushalte zu verkaufen, wo sie zunächst in Zwangsarbeit schuften und später eine Zwangsverheiratung hinnehmen müssen – ohne Unrechtsbewusstsein bei allen Beteiligten.

Auch Birgül Aknipar sieht kulturelle Milieus in Europa, in denen Tatbestände für akzeptabel gelten, die man auch als Menschenhandel betrachten kann. „Ich verkaufe meine Tochter“ sei in vielen türkischen Familien beispielsweise keine problematische Aussage. Der Preis für die Tochter werde verhandelt und mündlich vereinbart, dabei gehe es um hohe Beträge, um Grundstücke, Immobilien, Schmuck, von welchen Werten die verheiratete Tochter einen Teil zur Sicherung ihrer Existenz abbekomme und schon deshalb darin kein Unrecht sehe. Samuel Gail betonte, dass all das Wirklichkeit auch in Deutschland sei. Menschenrechte und deren Verletzung müssten als Thema in den Gremien und in der Öffentlichkeit präsent sein.
Darauf zu achten, sei Aufgabe jedes einzelnen. Man sei aufgefordert, der Polizei oder anderen beratenden Stellen Hinweise zu geben, wenn einem Menschenrechtsverletzungen begegneten.

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