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Wer dafür ist, muss Nein sagen

Regionale Initiative für Stuttgart 21 macht Wahlkampf für den Volksentscheid am 27. November

Es ist Wahlkampf im Land, nicht um Mandate und Parlamentsmehrheiten, sondern um die Entscheidung für oder gegen das Projekt Stuttgart 21. Winfried Mack präsentierte mit einigen prominenten Mitstreitern am Freitagvormittag die regionale Initiative Pro Stuttgart 21.

Schwäbische Post - „Pro Stuttgart 21“ ist eine landesweite Initiative, überparteilich gegründet von den Oberbürgermeistern Ivo Gönner (Ulm, SPD) und Wolfgang Schuster (Stuttgart, CDU). Regionale Bündnisse werden unter dem gleichen Motto in diesen Tagen aktiv. Im Ostalbkreis haben die beiden Landtagsabgeordneten Winfried Mack (CDU) und Klaus Maier (SPD) eine Pressekonferenz organisiert, bei der mehr Befürworter-Prominenz zugegen war als Medienleute. Neben den Abgeordneten plädierten mit verschiedenen Argumenten für Stuttgart 21 die Aalener Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Oberkochens Bürgermeister Peter Traub, Wilfried Huber für die FDP und Klaus Moser, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg. Landrat Klaus Pavel, Staatssekretär a.D. Gustav Wabro, Oberbürgermeister a.D. Ulrich Pfeifle seien ebenfalls Unterstützer der Initiative, berichtete Winfried Mack. Alle sind durch persönliches Bekenntnis Teil der Initiative für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs und die damit verbundenen Projekte, die Städte und Institutionen firmieren nicht als Mitglieder oder Unterstützer.

Aber, so Klaus Moser, die IHK-Vollversammlung habe drei Mal eindeutig für Stuttgart 21 votiert, regional und landesweit. Umfragen unter den Mitgliedsunternehmen hätten Zustimmungswerte von mindestens 75 bis über 90 Prozent ergeben. Die Wirtschaft wisse, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur sei.

Winfried Mack wies darauf hin, dass Schadensersatzforderungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro auf das Land zukämen, wenn Baden-Württemberg aus dem Projekt aussteige. 90 Prozent der Aufträge seien vergeben, alle zu Festpreisen innerhalb des Kostenrahmens, die Gefahr der Kostenexplosion besteht seiner Meinung nach nicht. Klaus Maier betonte vehement die verkehrlichen Vorteile der „genialen Drehung“ des Stuttgarter Bahnhofs und die Einbindung in das Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Fahrtzeiten von Aalen nach Stuttgart sollen deutlich verkürzt werden, zum Flughafen wird man ohne Umsteigestopp kommen. Aalen werde in die Schnellzuglinie Zürich – Stuttgart – Nürnberg – Berlin eingebunden.

Klaus Moser verglich Stuttgart 21 mit dem Bau der A 7 und betonte die großen Vorteile auch für die Region Ostwürttemberg, wenn durch Stuttgart 21 ein Verkehrstakt entstehe wie in einem metropolen S-Bahnnetz.

Mit dem Volksentscheid („Uns ist nichts Besseres eingefallen“) verbindet Maier die Hoffnung, dass die großen Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern des Projektes zugeschüttet werden. Peter Traub sprach davon, dass das Land durch und nach dem Volksentscheid „befriedet“ werde.

Klaus Moser machte auf das Risiko für den Investitionsstandort aufmerksam, wenn ein beschlossenes Projekt nicht umgesetzt werden könne: „Man braucht Jahre, um bei potentiellen Investoren Vertrauen in einen Standort aufzubauen, man zerstört es in einem Augenblick.“ Auch Erwin Huber pocht darauf, dass Verträge gelten müssen, sonst sei seine Partei (FDP) mit ihrem Latein am Ende.

Peter Traub forderte Rechtsstaatlichkeit, die er gefährdet sieht, wenn Entscheidungen und Verträge nicht gelten sollen, die von demokratischen Gremien korrekt und nach ausführlichen Beratungen beschlossen wurden. Der Stuttgarter Gemeinderat, so Traub, habe mehr als 170 mal über Stuttgart 21 beraten.

Baubürgermeisterin Heim-Wenzler beklagte das Misstrauen gegenüber den Fachleuten. Wenn deren Arbeit von jedermann infrage gestellt werde, der in der Lage sei, Informationen aus dem Internet zu sammeln, dann sei öffentliches Bauen nicht mehr möglich.

Roderich Kiesewetter kritisierte die Fragestellung des Volksentscheides als nicht klar. „Die Leute müssen spiegelverkehrt abstimmen,“ so Winfried Mack. Dies den Menschen klar zu machen sei neben der Information über die tatsächlichen Vorteile von Stuttgart 21 die Hauptaufgabe der Initiative in den nächsten Wochen bis zum Entscheidungstag am 27. November: „Am 1. Advent muss mit Nein stimmen, wer für Stuttgart 21 ist.“

Finanziert wird die Initiative durch Spenden, so Winfried Mack und unterstützt durch das „Kommunikationsbüro“ der Projektbetreiber in Stuttgart. Die Region Stuttgart werde eine Million Euro für Information und Argumentation vor dem Volksentscheid ausgeben.