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„Das Problem solidarisch lösen“

Bezirkstag der Jungen Union: Thema „Europa 2020“– Hauptredner: Günther H. Oettinger

Ein Zurück zu einzelnen Nationalstaaten wäre für Europa die größte Katastrophe. Europa darf Griechenland nicht den Euro wegnehmen und muss noch mehr gemeinsam machen. Allerdings muss es nicht in jedes Detail hineinregieren. Aussagen von Günther H. Oettinger am Samstagabend in Westhausen.

Schwäbische Post, Manfred Moll - Die Junge Union Nordwürttemberg hat in der Wöllersteinhalle am Samstag und Sonntag ihren 39. Bezirkstag abgehalten. So eine Tagung ist nicht unbedingt spannend: Pflichtübungen wie Berichte und Wahlen, hie und da ein Referat und eine Diskussion. Zentrales Thema außer den Regularien: „Europa 2020“. Richtig spannend wurde der Bezirkstag aber am Samstagabend kurz nach 18 Uhr.
18.05 Uhr, der Star des Abends kommt. Daran gibt es keinen Zweifel. Musik brandet auf, die Delegierten erheben sich und klatschen stehend Beifall. Eine Handvoll JU-Angehöriger, verstärkt durch Roderich Kiesewetter und Westhausens Bürgermeister Herbert Witzany, geleiten den EU-Kommissar Günther H. Oettinger durch den Saal. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident soll die Hauptrede halten. Als „Seine Exzellenz“ wird er begrüßt, vom JU-Bezirksvorsitzenden Björn Hannemann aus Heilbronn.
Das Goldene Buch der Gemeinde Westhausen liegt auf einem eigens aufgestellten Tisch, an dem der berühmte Gast Platz nimmt, um sich einzutragen. Dann wechselt er aufs Podium – und kaum, dass er sich hingesetzt und einen Schluck getrunken hat, ans Rednerpult.
Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission in Brüssel, ist angetreten, um eventuellen Zweiflern klarzumachen, dass die EU für Europa ein Segen ist, kein Fluch. Und der politische Profikämpfer schafft das in einer lebendigen Rede, die reich ist an anschaulichen Vergleichen.
Eines der zentralen Argumente Oettingers für die Eu ist deren Größe: ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen ohne Zollschranken und andere Handelshemmnisse. Nur in dieser Größe könne Europa in Zukunft gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China, Indien oder Brasilien bestehen.
Oettinger wirft einen relativierenden Blick auf die Griechenland-Diskussion. Da gehe es um drei Prozent der EU-Gesamtverschuldung, sagt er. Nicht gerade viel. Aber es geht auch um viel mehr – nämlich darum, der Welt zu zeigen, dass die EU ein Problem solidarisch lösen kann. „Wenn wir das nicht schaffen, traut uns die Welt gar nicht zu, dass wir andere Probleme lösen könnten“, sagt er.
Oettinger stimmt die Delegierten auch darauf ein, dass es in Deutschland nicht so weitergehen kann mit dem Schuldenmachen, denn bei zurückgehender Bevölkerungszahl sinke die Zahl der Schuldner. In der Zukunft dürften deshalb Steuersenkungen nicht mehr zum Wahlprogramm gehören, fordert Oettinger. Dass er die Leistungen und Vorteile Baden-Württembergs im Vergleich zu anderen (Bundes-)Ländern herausstellt, verwundert nicht. Langer Beifall dankt ihm für seine Rede.
Ergebnisse der Wahlen beim Bezirkstag der JU: Vorsitzender bleibt Björn Hannemann (Heilbronn). Stellvertreter: Lutz Kiesewetter (Aalen) und Steffen Kirsch (Ludwigsburg). Schriftführer: Martin Barthaus (Schwäbisch Hall), Finanzen: Kristoffer Werner (Stuttgart), Öffentlichkeit: Silke Mittnacht (Main-Tauber-Kreis) und Bildungsreferent: Daniel Töpfer (Böblingen).