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06.03.2014

CDU Aalen watscht die Landesregierung ab

Beim politischen Aschermittwoch nehmen Kiesewetter und Mack kein Blatt vor den Mund

Heftige Kritik an der grün-roten Landesregierung hat den politischen Aschermittwoch der Aalener CDU im „Grauleshof“ geprägt. Baden-Württemberg Land marschiere auf allen Politikfeldern in die falsche Richtung, bekräftigte der Landtagsabgeordnete Winfried Mack in seiner Rede. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Peschel konnte sich über einen guten Besuch der traditionsreichen Veranstaltung freuen. Die Zeit der „roten Nasen“ sei vorbei, jetzt gelte es politisch in die Offensive zu gehen, meinte Peschel.

Aalener Nachrichten, Edwin Hügler - Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ging zunächst auf die aktuelle Lage in der Ukraine und auf der Krim ein. Hier gelte es, kein Pulverfass zu füllen, sondern behutsam vorzugehen. Zufrieden äußerte er sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die CDU habe durchgesetzt, dass es zu keinen Steuererhöhungen und zu keiner Neuverschuldung komme. Die Rente mit 45 Versicherungsjahren betreffe 300 000 Personen, wenn wie von der CDU gefordert Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht mitzählten. Richtig sei auch das etwas gebremste Tempo bei der Energiewende, denn man dürfe Kernkraftwerke nicht durch Braunkohlewerke kompensieren, erklärte Kiesewetter.

Der Schlendrian

Hart ins Gericht ging der Bundestagsabgeordnete mit der grün-roten Landesregierung im Hinblick auf den Straßenbau. „Wenn 100 Millionen Euro an Mitteln nicht abgerufen werden, ist hier der Schlendrian eingekehrt“, sagte Kiesewetter. Die Landesregierung vernachlässige eindeutig den ländlichen Raum und fördere einseitig die Großstädte. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“ dass die Umgehung von Mögglingen und der Ausbau der B 29 bei Essingen in der Priosierung zurückgestuft worden seien und nach derzeitigem Planungstand erst 2025 zur Ausführung kommen.

„Der Kretschmann steht im Schaufenster, und die Linke räumt den Laden auf, das Gebäude ist morsch“, meinte Landtagsabgeordneter Winfried Mack und übte heftige Kritik an der Landesregierung. Mit einer Ausgabensteigerung von 4,5 Prozent pro Jahr sei Baden-Württemberg inzwischen der „Schuldenkönig in Deutschland“. Beim Straßenbau bestimme die Ideologie die Politik, doch auch im Schienenverkehr gehe nichts voran. In der Wirtschaftspolitik stellte Mack der grün-roten Landesregierung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Es herrsche ein „Wachstumsskeptizismus“ und es würden Forschungsprojekte gestoppt.

In die falsche Richtung

Als „reinstes Chaos“ bezeichnete Winfried Mack die grün-rote Bildungspolitik. Man wolle offensichtlich die Einheitsschule und den Einheitslehrer. Wenn die CDU 2016 wieder an die Regierung komme, werde man diesen „ganzen Mist in den Müll werfen“, beteuerte Mack. „Baden-Württemberg hat diese Regierung nicht verdient, das Land marschiert komplett in die falsche Richtung“, resümierte der Landtagsabgeordnete.

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